ÖH Innsbruck: VfGH bestätigt Kurs - "Autonome Studienbeiträge wiedersprechen Bundesverfassung!"

Wien (OTS) - Durch die Einleitung eines Prüfverfahrens durch den VfGH, kommt dieser vorläufig zum Schluss, dass Studienbeiträge nicht autonom an den Universitäten eingehoben werden dürfen. Eine solche autonome Einhebung widerspreche der Bundesverfassung und dem Universitätsgesetz.

Der Vorsitzende der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck Benjamin Rohrer (AktionsGemeinschaft) erklärt dazu: "Schon seit fast einem Jahr weisen wir das Rektorat, den Senat und den Universitätsrat auf diese Problematik hin. Nun scheint sich unser Kurs zu bestätigen und die Universität Innsbruck mit ihrer Vorgangsweise einen Rechtsbruch zu begehen. Unsere Warnungen und die von uns eingeholten Gutachten wurden missachtet."

"Die rechtliche Lage ist schlichtweg unsicher für uns Studierende, wir brauchen daher rasche Klarheit. Traurig nur, dass diese vom VfGH und nicht wie vorgesehen vom Gesetzgeber geschaffen werden muss. Einmal mehr ist es die österreichsche Bundesregierung, welche dafür sorgt, dass viele Studierende verunsichert sind", ist Rohrer verärgert und froh zugleich, dass der VfGH in Bälde eine Entscheidung treffen wird.

Abschließend betont Rohrer:"Als Interessensvertretung der Innsbrucker Studierenden wird die ÖH Innsbruck jedem Studierenden rechtliche Unterstützung bieten, damit endlich Klarheit geschaffen werden kann!"

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Benjamin Rohrer
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