BZÖ-Petzner: U-Ausschuss hat Schreckliches zu Tage befördert, aber auch Selbstreinigungsprozess ausgelöst

BZÖ hat Konsequenzen gezogen und Josef Bucher hat für saubere Verhältnisse gesorgt

Wien (OTS) - "Dieser Untersuchungsausschuss hat zu Tage gebracht, dass es ein ganzes Netzwerk an Korruption gegeben hat, das aus Regierungsmitgliedern und befreundeten Lobbyisten gegeben hat und sogar Beamte und Mitarbeiter daran mitgewirkt haben. Am Schluss ist nur einer dabei auf der Strecke geblieben: der Steuerzahler. Bei der Buwog hat es rund um Grasser ein Viereck der schwarzen Korruptionsmagie gegeben, bei der Telekom haben ehemalige Vorstände die Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet und Geld an alle Parteien verteilt, beim Behördenfunk wurden rund um VP-Strasser die Gelder sich gegenseitig zugeschoben und in der Inseratenaffäre haben sich Regierungsmitglieder mit Inseratengeldern Berichterstattung erkauft. Ja, dieser Untersuchungsausschuss hat schreckliches zu Tage befördert, aber es wurde dadurch auch ein Selbstreinigungsprozess der Politik mitausgelöst. Beispielsweise wurden strengere Antikorruptionsbestimmungen und ein schärferes Medientransparenz beschlossen", bilanzierte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der Plenardebatte zum U-Ausschuss.

Petzner wies darauf hin, dass das BZÖ, gegen das es ebenfalls Vorwürfe gegeben habe, als einzige Partei auch nach Innen sowohl personell als auch finanziell die Konsequenzen gezogen habe. So habe BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher angekündigt, dass die Orange Werbeagentur unter seiner Obmannschaft geschlossen werde. Nach einer einjährigen Prüfung durch das Finanzamt sei vor wenigen Tagen grünes Licht dafür gegeben worden, dass der Liquidationsprozess abgeschlossen werden kann. Das bedeute, dass die Löschung in den kommenden Tagen vorgenommen werden könne. "Josef Bucher hat für saubere Verhältnisse gesorgt. Das BZÖ mit Josef Bucher steht heute als saubere und anständige Partei da, das kann man mit Stolz sagen. Ich würde mir einen solchen Selbstreinigungsprozess auch bei den anderen Parteien erwarten. Denn bei der SPÖ sitzt beispielsweise noch immer ein Herr Gartlehner in den eigenen Reihen und bei der ÖVP gibt es keine Konsequenzen nach dem aufgedeckten Parteienfinanzierungsskandal über den ÖVP-Bauernbund", so Petzner.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann bekräftigte, dass er es nicht zulassen werde, dass hier über das BZÖ Dinge behauptet werden, die nicht stimmen. "Fakt ist, dass im Jahr 2008 keine Telekom-Gelder an das BZÖ geflossen sind. Auch der Vorwurf, dass sich das BZÖ beim Glücksspielmonopol habe kaufen lassen sowie der unterstellte Gesetzeskauf bei der Universaldienstverordnung - die übrigens bis heute in Kraft ist - konnte nicht bestätigt werden. Wenn hier die politischen Mitbewerber dem BZÖ falsche Dinge unterstellen, ist das unanständig."

"Wir alle müssen besser werden und uns darauf besinnen, dass wir einzig und allein den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet sind und nicht irgendwelche Milliardären aus Kanada. Dieser U-Ausschuss hat ein Bewusstsein geschaffen und es konnten Netzwerke zerschlagen und für Sauberkeit gesorgt werden", so Petzner.

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