Strafanzeige: Amtsmissbrauch und Vertuschung bei der Stadt Wien?

Bürgermeister Häupl, Stadtrat Ludwig, Landtagspräsident Kopietz involviert?

Wien (OTS) - Seit Jahren versucht die Stadt Wien mit allen Mitteln den Abriss zweier Kleingartenhäuser in Wien-Währing durchzusetzen. Begründung: Die Höhenlage eines Grundstücks wurde beim Bau um wenige Zentimeter verändert. Nun stellt sich heraus: Diese Bestimmung im Wiener Kleingartengesetz, die eine Anpassung an die Höhenlage verlangt, erlangte nie Rechtskraft, laut Verfassungsjurist em. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher ist das Gesetz deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler "verfassungswidrig".

Hat die Stadt Wien dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof bewusst falsche Beweismittel übergeben um dies zu vertuschen? Und was wussten Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig und Bürgermeister Häupl? Eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Stadt Wien wegen Amtsmissbrauchs und Täuschung (Aktenzahl 406 UT 718/12g) soll nun Klarheit schaffen. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft. Alle Infos zum Fall und die gesamte Strafanzeige finden Sie auch unter:
www.stadt-wien-skandal.at

Die Unternehmerin Gerlinde Hrabik errichtete mit ihrer Firma GH Immobilienmakler zusammen mit ihrem Ehemann Friedrich Lind vor mehr als zehn Jahren in einer Kleingartensiedlung auf der Ladenburghöhe zu privaten Wohnzwecken zwei Häuser in gekuppelter Bauweise. Wegen einer angeblichen teilweisen Höhenveränderung des Grundstücks von wenigen Zentimetern (!) - Größe und Höhe der Gebäude wurden nachweislich eingehalten - will die Stadt Wien seit damals die Häuser abreißen lassen und beruft sich dabei auf das Wiener Kleingartengesetz. Jeder Versuch Hrabiks, in den letzten Jahren den Baukonsens herzustellen, scheiterte. Hrabik ging durch Dutzende Verfahren und Instanzen, erhielt mehr als 20 negative Bescheide, begründet mit der "Nichteinhaltung der Höhenlage". Sogar der Verwaltungsgerichtshof bestätigte aus diesem Grund die Zurückweisung des Baubescheides.

"Das Gesetz ist in diesem Punkt verfassungswidrig", sagt Verfassungsjurist Morscher - die Folgen für tausende Wiener Kleingärtner sind unabsehbar

Jetzt konnte Hrabik beweisen: Das Wiener Kleingartengesetz enthält unter § 15 einen Satz, auf den sich alle behördlichen Entscheidungen gegen sie stützen, der selbst jedoch - aus welchen Gründen auch immer - niemals im Landtag beschlossen wurde: "Darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen." Diesen Satz gibt es in der Beschlussvorlage, mit der der Landtag am 9. August 1996 das Wiener Kleingartengesetz beschlossen hat, nachweislich nicht, was das Protokoll der Sitzung eindeutig belegt. Besagter Satz wurde zwar in einem Ausschuss beschlossen, kam aber nie in die Regierungsvorlage, über die schließlich im Landtag abgestimmt wurde.

Damit wären beide Abrissbescheide der Häuser ungültig, alle Verfahren müssten von Amts wegen wieder aufgenommen werden.

Die juristische Folge: Der Rechtsexperte em. Univ.-Prof.Dr. Siegbert Morscher, 16 Jahre lang Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, kommt in einem Gutachten zur Erkenntnis, dass deshalb und aufgrund zahlreicher weiterer Fehler das "Wiener Kleingartengesetz verfassungswidrig" sei. Auch der ehemalige österreichische Justizminister und Verfassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Hans Richard Klecatsky bestätigt, dass "Gesetze, die nicht in der Form kundgemacht werden, wie sie beschlossen wurden, nichtig sind." Die daraus resultierenden Folgen für Tausende Wiener Kleingärtner sind unabsehbar, insbesondere für alle, die aufgrund der Höhenlage ablehnende Bescheide erhalten haben.

Die Stadt Wien informierte den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof falsch - absichtlich, durch Schlamperei oder um die Causa zu vertuschen?

Obwohl Hrabiks Anwälte die Stadt Wien mehrfach schriftlich darauf hingewiesen haben und auch in mehreren Verfahren Beweise vorlegten, dass diese Passage im Gesetz so nie beschlossen worden ist, wurden die Beweismittel einfach negiert, Einsichten in den Gesetzgebungsakt vehement verhindert, dafür mit unglaublicher Härte und ohne Angemessenheit der Abbruch forciert. Prof. Harry Kopietz, Erster Präsident des Wiener Landtags, bleibt trotz Anfrage und mehrfacher Urgenzen seit Februar 2012 eine Stellungnahme schuldig, ebenso der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl. Es scheint, als sollte die Angelegenheit vertuscht werden. Gerlinde Hrabik: "Die dem Bürgermeister unterstehende Magistratsdirektion der Stadt Wien hat eine objektiv falsche Stellungnahme an den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof abgegeben, was zu einem Urteil dieser Gerichte führte, das es bei Kenntnis des wahren Sachverhalts so wohl nie gegeben hätte."

Strafanzeige gegen die Verantwortlichen: Es drohen bis zu fünf Jahre Haft

Gerlinde Hrabiks Unternehmen hat daher durch die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Schuppich, Sporn & Winischhofer am 25. September 2012 Strafanzeige (Sachverhaltsdarstellung) - vorerst noch gegen Unbekannt - wegen Verdachts nach §§ 108 (Täuschung) und 302 (Amtsmissbrauch) StGB bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Den Verantwortlichen drohen bis zu fünf Jahre Haft. In der 25-seitigen Strafanzeige, Aktenzahl 406 UT 718/12g, samt umfassenden Beilagen wird der Skandal minutiös in allen Einzelheiten aufgezeigt und belegt. Rechtsanwalt Dr. Werner Sporn: "Die auch für mich höchst erstaunliche Sache wird nun von der Staatsanwaltschaft und letztlich vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen sein."

Seitens der Stadt Wien waren zumindest acht Personen mit der Causa befasst, die in der Strafanzeige explizit genannt werden (in beliebiger Reihenfolge, es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung), darunter:

  • Dr. Michael HÄUPL, Bürgermeister der Stadt Wien
  • Dr. Michael LUDWIG, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
  • Prof. Harry KOPIETZ, Erster Präsident des Wiener Landtags

Gerlinde Hrabik und ihr Mann werden jedenfalls ihren Kampf fortsetzen: "Ich habe mein ganzes Leben lang hart gearbeitet, eine eigene Immobilienfirma und andere Unternehmen aufgebaut und geleitet", sagt die Unternehmerin. "Und wenn es Jahre dauert, werde ich mit allen Mitteln gegen die unrechtmäßigen Urteile - auch im Interesse aller anderen Kleingärtner Wiens - vorgehen. Wir haben neben der Strafanzeige auch einen Wiederaufnahmeantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist ebenfalls anhängig."

Strafanzeige und alle Facts Online unter: www.stadt-wien-skandal.at

Um Interessierte umfassend zu informieren hat die GH Immobilienmakler unter www.stadt-wien-skandal.at eine eigene Website online gestellt, die alle wichtigen Informationen, die gesamte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft als Originaldokument (Faksimile), Interviews, Pressebilder, einen Teil des Schriftverkehrs mit der Stadt Wien und alle Fakten zum Skandal beinhaltet und regelmäßig upgedated wird. Gerlinde Hrabik plant auch eine eigene Plattform gegen Behördenwillkür und will künftig zusammen mit Rechtsanwälten und PR-Experten Skandale von Politikern und Behörden der Stadt Wien aufdecken und öffentlich machen.

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