Nationalrat - Pendl: Schwere Korruptionsvorwürfe abgearbeitet

U-Ausschuss-Erfolg durch gute Zusammenarbeit

Wien (OTS/SK) - "Alle Vorwürfe, die unter dem Titel der schweren Korruption stehen, sind abgearbeitet und gerichtsanhängig", erklärte Otto Pendl, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss heute, Mittwoch. In der Nationalratssitzung sagte Pendl: "Schwerste Vorwürfe, wo Gericht und Staatsanwaltschaft seit Monaten ermitteln, kann nicht dem Schalten von Inseraten gleichgesetzt werden; da ist ein qualitativer Unterschied, ob man ein Inserat schaltet, oder viele Millionen in die eigene Tasche gesteckt hat." ****

Dass der Vier-Parteien-Antrag Anfang des Sommers nicht zur Abstimmung gebracht wurde, stellt für Pendl ein demokratiepolitisches Problem dar: "Es ist ein ureigenes Recht der Abgeordneten Anträge zu stellen."Ich glaube, dass wir noch einige gesetzliche Arbeit vor uns haben, mit der aktuellen gesetzlichen Lage ist es schwierig in einem Untersuchungsausschuss zu arbeiten", sagte Pendl. Darum wurden "bereits vor Monaten Gesetzesinitiativen umgesetzt, die auf den Erkenntnissen des Ausschusses beruhen".

In 53 Sitzungen hätten die Mitglieder im letzten Jahr "intensivste Arbeit" geleistet: Rund 1,6 Millionen Aktenseiten wurden im letzten Jahr im U-Ausschuss behandelt und 132 Auskunftspersonen geladen. Die Tätigkeit des U-Ausschusses konnte nur durch die "gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments und der Klubs bewerkstelligt werden", betonte Pendl. Der SPÖ-Fraktionsführer bedankte sich weiters bei den beiden Verfahrensanwälten: "Wir können getrost sagen, dass uns Spitzenjuristen durch den Ausschuss begleitet haben." (Schluss) ok/up

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