FPÖ - Neubauer: Fekter hört die Proteste der Senioren nicht und Khol dankt ihr dafür

Wien (OTS) - "Der Mut von Finanzministerin Fekter, sich im Rahmen ihrer Budgetrede vor die Österreicherinnen und Österreicher hinzustellen und zu sagen, wie stolz sie auf ihr Belastungspaket für die Pensionisten ist und darauf, dass es von diesen wegen des Belastungspakets zu keinen Protesten kam, zeigt von Realitätsverweigerung. Es gibt wahrlich nichts, worauf die Finanzministerin stolz sein könnte", so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zur Budgetrede der Bundesministerin.

Es bedarf schon ausgeprägter Arroganz, um nicht zu erkennen, dass genau diese von der Bundesregierung betriebene Politik dazu geführt hat, dass heute eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet sind und 500.000 Menschen manifest arm sind. Ein großer Teil davon sind Senioren, die mit Mindestrenten auskommen müssen und sich auch ohne Belastungspaket schon nicht mehr das Heizen ihrer Wohnungen leisten können und staunend vernimmt man dann, dass der Seniorenratspräsident der Ministerin für diese unsoziale Politik auch noch via Pressemitteilung seinen Dank für diese unsoziale Politik bestellen lässt.

Doch Frau Bundesministerin Fekter ist stolz auf die Senioren, die nicht protestieren. "Es liegt wohl eher daran, dass die Proteste nicht gehört werden, denn die Ärmsten der Armen pflegen eher leise zu protestieren, darum sind sie ja die ersten, die zur Kasse gebeten werden. Man nennt dies, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, doch dies ist nicht der Weg einer sozialen Politik. "Ich habe die Proteste der Senioren sehr wohl gehört, in Form von 1.786 Briefen und e-Mails von besorgten Pensionisten, die nicht mehr wissen, wie sie ihren ohnehin schon sehr bescheidenen Lebensunterhalt finanzieren sollen", so Neubauer.

"Ich frage mich, ob Frau Dr. Fekter mit Ihrem großzügigen Ministersalär von 16.000 Euro überhaupt nachvollziehen kann, was die missglückte Pensionsanpassung 2008 für 650.000 Menschen bedeutet oder was es für die Menschen heißt, dass eine Öltankfüllung in diesem Jahr doppelt so viel kostet wie noch im Vorjahr. Schmerzen sie 25 Prozent Wertverlust beim täglichen Warenkorb? Vielleicht sollte sie einmal den lehrreichen Versuch unternehmen, ein Monat lang mit 1.000 Euro oder weniger auskommen zu müssen, um die Bodenhaftung wieder zu erlangen", so Neubauer abschließend.

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