AK Wien Vollversammlung: Tumpel fordert mehr Mittel für Wachstum und Beschäftigung

Wien (OTS/AK) - "Wer heute sagt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, liegt schlicht und einfach falsch", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel in seiner Rede bei der heutigen Vollversammlung der AK Wien die Versuche, die Staatsschuldenkrise den Menschen in die Schuhe zu schieben. "Tatsächlich sind die Verursacher der Krise die Spekulationen, die alle SteuerzahlerInnen viel Geld gekostet haben." Zufrieden zeigt sich Tumpel, dass es in vielen Staaten langsam zu einer Umorientierung der Politik kommt und erkannt wird, dass es nicht nur notwendig ist auf der Ausgabenseite zu sparen, sondern genauso wichtig ist, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Investitionen sind nicht nur auf EU Ebene notwendig, sondern auch in Österreich selbst", fordert Tumpel. Mehr Mittel für Investitionen in Bildung, Stichwort Ausbau der Ganztagsschulen, Ausbau Kinderbetreuung und insbesondere in den sozialen Wohnbau. Investitionen in diesen Bereichen schaffen unmittelbar neue Arbeitsplätze. "Beschäftigung ist auch der Schlüssel zur Absicherung unserer sozialen Systeme, insbesondere unseres Pensionssystems"

Große Vermögen besteuern
Tumpel begrüßt, dass sich bereits elf Mitgliedstaaten der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekennen. "Zusammen mit der Bekämpfung des Steuerbetruges können jene Mittel lukriert werden, die für Zukunftsinvestitionen so wichtig sind", sagt Tumpel und rechnet vor: "0,1 Prozent Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und die geschätzten 250 Milliarden Euro Schaden durch den Steuerbetrug ergeben zusammen jene 500 Milliarden, die alle EU Staaten zur Rettung ihrer Banken aufbringen mussten." In Österreich ortet der AK Präsident nach wie vor eine Schieflage bei den Beiträgen zum Budget. Nach wie vor sind große Vermögen zu wenig besteuert. Tumpel erinnert, dass durch die Bankenrettung vor allem die großen Einlagen abgesichert wurden und die AktionärInnen und EigentümerInnen sowie der gesamte Bankensektor profitiert haben.

Unser Pensionssystem ist finanzierbar
"In keinem Bereich wurden in den letzten Jahren so viele Reformen durchgeführt wie im Pensionssystem", sagt Tumpel und verweist auf die Einführung des Pensionskontos, die Zuschläge für Ältere, die länger in Arbeit bleiben und die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Manche PolitikerInnen und ExpterInnen wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Für Tumpel ist da Pensionssystem sehr wohl finanzierbar. Der Schlüssel dafür, ist eine hohe Erwerbsquote. "Das Pensionssystem in Österreich war immer dadurch ausgezeichnet, dass es von drei Schultern getragen wird: den ArbeitnehmerInnen, den ArbeitgeberInnen und dem Staat."

Der AK Präsident sieht jetzt die Unternehmen gefordert. "Wir müssen gerade bei den älteren ArbeitnehmerInnen Monat für Monat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnen. Viele werden von den Unternehmen gekündigt und finden keine Chance wieder in das Erwerbsleben zurück zu kommen." Die Unternehmen klagen immer über Facharbeitermangel, sind aber oft nicht bereit Ältere länger in Beschäftigung zu halten und Junge auszubilden. Wenn die Wirtschaft für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters eintritt, muss sie auch dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben und die notwendigen alternsgerechten Arbeitsplätze schaffen und die betriebliche Gesundheitsvorsorge ernst nehmen.

Wer will, dass Menschen in Arbeit sind, muss auch dafür sorgen, dass die Menschen arbeitsfähig bleiben können. Durch die Novelle im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, wurde, so Tumpel, ein kleiner Fortschritt erzielt. So wurde eine Evaluierung der psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz festgeschrieben, was aber noch fehlt, ist ein verpflichtender systematischer Einsatz von ArbeitspsychologInnen.

(Forts.)

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