Amon: Missbrauch des Untersuchungsausschusses durch Grüne Effekthascherei

Untersuchungsausschuss einvernehmlich nach intensiver Bearbeitung aller Themen beendet

Wien, 17. Oktober 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Grünen zeigen mit den an Menschenhatz grenzenden Inseraten, worum es dem Grünen Pilz während des gesamten Untersuchungsausschusses gegangenen ist:
Skandalisierung, Kriminalisierung, Politshow", sagte ÖVP-Klubobmannstellvertreter Werner Amon heute, Mittwoch, im Zuge der parlamentarischen Debatte des Endberichts des Untersuchungsausschusses. Perfekt dazu passend seien die Aussagen des Grünen Kogler, in denen er die Abgeordneten der Regierungsfraktionen als Stimmvieh bezeichnet habe. "Eine derartige Tonalität ist empörend und hat im Hohen Haus nichts zu suchen", so Amon, der auf den weitaus seriöseren Umgang aller Fraktionen mit dem Kontrollinstrument Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hinwies. Völlig vernachlässigt werde, dass über 80 Prozent der Beschlüsse im Untersuchungsausschuss einstimmig und konsensual erfolgten.

Bemerkenswert seien aber auch die Beschneidungen der demokratischen Rechte von Abgeordneten durch die Grüne Ex-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Moser gewesen. "Es ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, wie die Grünen versuchten, ein Diktat der Minderheit im Parlament zu kreieren", so Amon zur undemokratischen Nichtzulassung eines Vierparteienantrags durch die ehemalige Ausschussvorsitzende. Der Aufschrei wäre unüberhörbar gewesen, wenn es sich um einen Antrag der Grünen gehandelt hätte.

Grundsätzlich sei vor allem vom Grünen Pilz der Untersuchungsausschuss durch das Weiterspielen geheimer Ermittlungsergebnisse und die oftmals durch nichts untermauerten und damit anscheinend frei erfundenen Tattheorien missbraucht worden. "Oftmals hatte man den Eindruck, dass Pilz und Konsorten das Fragerecht in dem Sinn missbräuchlich verwendeten, um aus Akten vorzulesen, die nachher zu einer Räubergeschichte zusammengestückelt wurden", so Amon. Kritisch gesehen müsse auch der oftmals völlig abschätzige Umgang mit Auskunftspersonen gesehen werden. "Der Umgang mit Auskunftspersonen insbesondere durch Pilz erinnerte oftmals an inquisitorische Befragungen in düsterer Vergangenheit", so Amon.

Mit dem Medientransparenzgesetz, der Neuordnung der Parteienfinanzierung im Zuge des Transparenzpakets und der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts hätte der Untersuchungsausschuss bereits konkrete politische Konsequenzen gezeitigt. Gleichzeitig sei bei den meisten Beweisthemen, wie BUWOG, Blaulichtfunk und Glücksspiel keine politische Beeinflussung von Verwaltungsvorgängen feststellbar. "Die Manipulation des Aktienkurses der Telekom ist eigentlich ein klassischer Wirtschaftskriminalfall und kein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", sagte Amon. Eine besondere Leistung sei auch die gebetsmühlenartige Unterstellung des grünen Pilz gewesen, dass es bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften Weisungen von diversen Ministern gab. "Diese Unterstellung ist durch nichts belegbar und zeigt exemplarisch, wie Grüne den Untersuchungsausschuss für billige Politshow und niederträchtige Kampagnisierung missbrauchten", so Amon.

Abschließend hielt Amon fest, dass im Gegensatz zur versuchten Legendenbildung der Untersuchungsausschuss einvernehmlich mittels Allparteienantrag nach abschließender eingehender Behandlung aller Beweisthemen beendet wurde. (Schluss)

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