Leitner: Steuersystem muss gerechter gestaltet werden

Weg vom Freibetragssystem, hin zu einfachen, transparenten, sozialen und gerechten Direktförderungen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Durch das Freibetragssystem profitieren derzeit BesserverdienerInnen stärker von Steuererleichterungen als BezieherInnen kleiner Einkommen. "Die Kosten für eine Tagesmutter oder andere Kinderbetreuungsformen sind für eine Mutter mit einem Brutto Monatsgehalt von 1.200 Euro ebenso so hoch wie für Mütter mit 2.550 Euro Monatseinkommen oder Eltern mit 6.000 Euro Monatseinkommen. Allerdings erhält die teilzeitbeschäftigte Mutter mit 1.200 Euro im Monat für Kinderbetreuungskosten von 2.000 Euro jährlich nur 110 Euro an Steuergutschrift, die Alleinverdienerin mit 2.550 Euro hingegen 730 Euro und wenn jemand 6.000 Euro Monatseinkommen hat, kann er für die Kinderbetreuung sogar 1.000 Euro erhalten. Damit werden die selben Kosten, von in diesem Fall jeweils 2.000 Euro, für die am besten Verdienenden auch noch am stärksten gefördert. Das ist sozial ungerecht", macht SPNÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner deutlich. "Diese Situation ist auch bei vielen anderen Fällen gleich, etwa bei der Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen durch Krankheitskosten. Wir wollen daher eine Änderung des Freibetragssystems hin zu einer einfachen, transparenten, sozialen und gerechten Direktförderung", so Leitner weiter.

"Durch eine Umgestaltung in ein Direktfördermodell würde für die gleiche Ausgabe der gleiche Auszahlungsbetrag wirksam. Das wäre transparent, weil man es einfach berechnen kann, das wäre gerecht, weil jeder den gleichen Betrag bekäme und vor allem wäre es sozialer, weil nicht länger diejenigen am meisten gefördert werden, die ohnehin am meisten verdienen", erläutert Leitner. Außerdem würde, so Leitner, durch eine derartige Reform des Steuersystems der Weg hin zu einem automatischen Steuerausgleich geebnet: "Derzeit machen rund 1,1 Millionen Beschäftigte und PensionistInnen in Österreich keine ArbeitnehmerInnenveranlagung. Damit schenken sie dem Finanzministerium Jahr für Jahr über 400 Millionen Euro. Auch dieses Geld fehlt den Menschen in Zeiten steigender Preise und steigender Teuerung im Börsel. Außerdem würde der automatische Steuerausgleich, der ohne Weiteres in der Personalverrechnung automatisiert werden könnte, massives Einsparungspotential beim Verwaltungsaufwand der Finanzämter bedeuteten, die damit auch endlich wieder mehr Ressourcen zum Aufspüren von Steuersündern hätten", so Leitner: "Die Steuerlast ist derzeit ungerecht verteilt, das muss geändert werden. Denn Gerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung einer funktionierenden Gesellschaft."
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