Van der Bellen: Bedenken des VfGH bei Studiengebühren - Töchterle muss jetzt handeln

Wien (OTS) - "Die Bedenken des VfGH gegen eine autonome Studiengebühren-Einhebung der Universitäten bestätigen einmal mehr, dass die derzeitige Rechtsunsicherheit ein Ende haben muss", so Universitätsbeauftragter Alexander Van der Bellen zu aktuellen Debatte um die Studiengebühren.

"Minister Töchterle muss jetzt umgehend handeln und kann die Verantwortung nicht länger an die Universitäten abschieben. Es war bisher schon verantwortungslos, eine Regelung einfach auslaufen zu lassen und auf das Beste zu hoffen. Damit hat Minister Töchterle die Universitäten dem Risiko teurer Klagen ausgesetzt. Von der aktuellen Rechtsunsicherheit hat niemand etwas, am allerwenigsten die Universitäten selbst", so Van der Bellen.

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