Obermayr zu Schäuble-Idee: Ein allmächtiger Währungskommissar ist weder ein neuer noch ein intelligenter Lösungsansatz

Haushaltsplanung ist Kernstück der nationalen Souveränität

Wien (OTS) - Wolfgang Schäuble setzt sich dafür ein, dass dem EU-Währungskommissar künftig ein Vetorecht bei der Haushaltsplanung der Mitgliedsstaaten zusteht. Entspricht ein Entwurf nicht den Stabilitätsregeln, dann könne der Kommissar die nationalen Gesetzgeber zu Nachbesserungen auffordern. Und das ohne, dass ihm die anderen Mitglieder der EU-Kommission hineinreden können. "Dieser Vorstoß bedeutet im Klartext die endgültige Aufgabe der staatlichen Souveränität, denn die Haushaltsplanung ist das Kernstück staatlicher Autonomie. Geben wir die Budgethoheit ab, geben wir unsere eigenständige politische Handlungsfähigkeit ab.", warnt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Franz Obermayr.

Die Idee eines mächtigen Währungskommissars sei zudem weder neu, noch konsensfähig. Bereits vor einem Jahr hatte der damalige EZB-Chef Trichet ähnliche Vorschläge aufs Tapet gebracht, die - wenig überraschend - bei den Regierungschefs auf Ablehnung stießen und dementsprechend wieder verworfen wurden.
"Der Ruf nach dem starken Mann ist der falsche Ansatz. Ein allmächtiger Euro-Kommissar würde den Bürgern in Europa den letzten Glauben an eine demokratische EU der Vaterländer nehmen. Und die Krise lösen wir so auch nicht. Zu verschieden sind die Volkswirtschaften und ihre Mentalitäten; der einzig gangbare Weg ist eine Aufspaltung in eine Hart- und Weichwährungszone. Nachdem ich annehme, dass sich Schäuble dessen bewusst ist, kann man seinen Vorstoß auch als Versuch deuten, den eigenen Bürgern die Griechenlandhilfen irgendwie schmackhaft zu machen", so Obermayr abschließend.

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