Brunner: Budget ist umweltpolitische Nullnummer

Grüne: Bundesregierung zeigt kein Interesse an Umweltpolitik

Wien (OTS) - "Die massive Kürzung des Umweltbudgets zeigt, dass Minister Berlakovich und der Rest der Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse daran haben in Österreich Umweltpolitik zu betreiben. Finanzministerin Fekter kürzt das Umweltbudget um beinahe 350 Millionen Euro und Umweltminister Berlakovich lässt sich das einfach gefallen", sagt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner und ergänzt: "Gerade jetzt wären diese Mittel unglaublich wichtig gewesen, denn durch das Auslaufen der Kyoto-Periode muss Österreich nächstes Jahr keine CO2-Zertifikate mehr kaufen. War das Umweltbudget in den letzten Jahren noch blockiert durch diese Käufe, hätte man jetzt wirklich Umweltpolitik betreiben können. All das zeigt leider, dass es der Bundesregierung nicht um aktive Umweltpolitik geht, sondern nur um das Freikaufen von Verpflichtungen."

"Zusätzlich werden die Mittel bestehender Umweltförderungen gekürzt. Das ist nicht nur umweltpolitischer, sondern auch finanzpolitischer Schwachsinn. Denn für jeden Euro der in die Umweltförderung gesteckt wird, kommen wieder 5,7 Euro an das Finanzministerium zurück (das geht aus den Berichten des Landwirtschaftsministeriums und aus Berechnungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor). Ich frage mich ob Landwirtschafts- und Finanzministerin diese Berichte gelesen haben, denn falls ja, dann gäbe es nur eine logische Schlussfolgerung: Die Erhöhung des Umweltbudgets und der Mittel für die Umweltförderung", sagt Brunner.

"Ebenso gekürzt werden die Mittel für den Klimafonds. Das ist besonders bedenklich. Im Klimafonds beinhaltet ist die Förderung für Photovoltaikanlagen für Haushalte. Bisher standen dafür 25 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Jetzt wird der Klimafonds um insgesamt 50 Millionen Euro gekürzt. Schon bisher konnten 82 Prozent der Anträge von BürgerInnen nicht genehmigt werden, weil zu wenig Mittel vorhanden waren. Zusätzlich hat sich LandwirtschaftsministerBerlakovich aus der Kasse des Klimafonds bedient um Inserate für sich selbst schalten zu können", kritisiert Brunner.

"Dieses Umweltbudget zeigt keinerlei Ansätze für ambitionierte Umweltpolitik. Die gibt es leider nur mehr in den Überschriften und Inseraten des Ministers. Für mich als Umweltsprecherin der Grünen ist das unerträglich. Wir brauchen endlich ein eigenständiges, engagiertes Umweltministerium und eine/n MinisterIn, der/die tatsächlich Umweltpolitik betreiben will. Umweltpolitik muss in Österreich endlich wieder den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht und der notwendig ist. Die Regierung weigert sind aber konsequent Probleme tatsächlich anzugehen und die Chancen engagierter Umweltpolitik zu nutzen. Daher ist dieses Budget eine umweltpolitische Nullnummer", meint Brunner abschließend.

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