Rossmann/Lunacek gegen Karas-Vorschlag: Banken müssen weiter an den Kosten der Krise beteiligt werden

Grüne: Karas offenbar in das Lager der Banken-Lobbyisten gewechselt

Wien (OTS) - Zum heutigen Vorstoß von ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, die österreichische Bankenabgabe wieder abzuschaffen, stellt Bruno Rossmann, Sprecher für internationale Entwicklungen der Grünen, fest: "Die Einführung der Bankenabgabe war ein großer Erfolg zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise. Endlich mussten auch die Verursacher ihren Beitrag leisten, anstatt andauernd die SteuerzahlerInnen zur Kasse zu bitten. Und in diesem Sinne kämpfen wir weiter. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die die deutschen und österreichischen Grünen maßgeblich verhandelt haben, ist ein weiterer Schritt zur Beteiligung der Spekulanten an den Kosten der Krise. Als nächstes muss ein Bankeninsolvenzrecht folgen. Denn die gestrige Budgetpräsentation im österreichischen Nationalrat hat gezeigt, was das Fehlen von Bankeninsolvenzregeln ausmachen kann. Das österreichische Budgetdefizit liegt heuer vermutlich bei satten 3,5 statt 2,5 Prozent, weil klare Abwicklungsmechanismen für die österreichischen Problembanken fehlen."

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Europaabgeordnete, kritisiert am Karas Vorstoß: "Mit seinem heutigen Vorstoß zur Abschaffung der Bankenabgabe präsentiert sich Othmar Karas, entgegen seiner bisherigen pro-europäischen Linie als nationaler Interessenvertreter für die österreichischen Großbanken. Jedes Abrücken vom Ziel, die Finanzmarktakteure substanziell an den Kosten der Krise zu beteiligen, wird von uns Grünen aber auf das Entschiedenste abgelehnt. Nicht die Bankenabgabe führt zu einer Kreditklemme, sondern die Spekulationen, die die Banken in den letzten Jahren durchgeführt haben. Dadurch ging das Vertrauen in die Banken verloren, was wiederum die Refinanzierung der Banken erschwerte. Diesen grundsätzlichen Vertrauensverlust der Banken können wir nur durch eine starke europäische Aufsicht und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise wieder gut machen."

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