FPÖ: Strache: U-Ausschuss brachte endgültige demokratiepolitische Bankrott-Erklärung der Faymann-SPÖ

Dank an Walter Rosenkranz - SPÖ und ÖVP sind Vertuscherkoalition - Empörendes Verhalten des Bundespräsidenten

Wien (OTS) - Hohes Lob zollte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat. dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Dr. Walter Rosenkranz für dessen objektiven und umfassenden mündlichen Bericht. Strache zeigte sich auch überzeugt, dass dieser Untersuchungsausschuss der österreichischen Bevölkerung noch lange im Gedächtnis bleiben werde. Zum einen, weil einige Skandale aufgedeckt worden seien, zum anderen, weil die rot-schwarze Vertuscherkoalition den Ausschuss mit einer Arroganz und Präpotenz abgedreht habe, die beispiellos sei in der Zweiten Republik.

"Vor allem aber wird der Untersuchungsausschuss im Gedächtnis bleiben als die endgültige demokratiepolitische Bankrott-Erklärung der Faymann-SPÖ", meinte Strache. Dieser Bundeskanzler habe alles daran gesetzt, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen und sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht auszusagen mit der billigen Ausrede, dass er ja nicht geladen worden sei. "Ich kann mir so richtig vorstellen, wie Faymann den Herrn Pendl geradezu auf Knien angefleht hat, ihn doch in den Ausschuss zu laden und der Herr Pendl das abgelehnt hat." Den Vogel abgeschossen habe dann noch SPÖ-Klubobmann Cap, als er gemeint habe, Faymann brauche nicht in den Untersuchungsausschuss zu kommen, weil er ja eh im ORF-Sommergespräch beim Armin Wolf gewesen sei, eine Aussage, die Strache als perfid und despektierlich bezeichnete.

"Aber mein Gott, es war ja auch nicht so gravierend. 7 Millionen für den Werner, was ist das schon? Das ist ja wirklich eine Frechheit, dass man wegen so läppischen Summen in einem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Da kann man sich schon auf die eigenen Genossinnen und Genossen verlassen, dass sie das nicht zulassen. Und nicht nur auf die, denn die ÖVP hat dem Herrn Bundeskanzler auch brav die Mauer gemacht", so Strache,

Eine erste Rechnung für dieses demokratieschädigende Verhalten, für diese bewusste und vorsätzliche Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie, habe Faymann am vergangenen Samstag beim SPÖ-Bundesparteitag präsentiert bekommen. 83,4 Prozent sei das historisch schlechteste Ergebnis, das je ein SPÖ-Vorsitzender ohne Kampfabstimmung und Gegenkandidaten eingefahren habe. "Läuten da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken, Herr Bundeskanzler, Herr Cap, Frau Rudas, Herr Kräuter?", fragte Strache, der Faymann versicherte, dass dieses Parteitagsergebnis nicht die letzte Abfuhr bleiben werde, die dieser erhalte. Das endgültige Aus für Faymann komme nächstes Jahr bei den Nationalratswahlen.

Als besonders empörend bezeichnete Strache auch das Verhalten des Bundespräsidenten. Während dieser sich sonst gerne als die große moralische Instanz inszeniere, habe er sich beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses in Schweigen gehüllt. Anstatt sich für Aufklärung und Demokratie zu engagieren, mache er den rot-schwarzen Zudeckern die Mauer. Das sei beschämend.

SPÖ und ÖVP hätten wirklich viel unternommen, um den Ausschuss zu torpedieren, warf Strache den Regierungsparteien vor. Einer von sieben Unterpunkten bei der Untersuchung der Telekom-Causa war etwa die lukrative Zwischenschaltung von parteinahen Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen (insb. Mobiltel Bulgarien, MDC Weißrussland, Mobtel Serbien). Dieser Unterpunkt musste mangels dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellter Unterlagen durch die Ministerien verschoben werden und konnte erst als letzter Punkt am letzten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses behandelt werden. Es wurde nur eine einzige Auskunftsperson geladen, nämlich Martin Schlaff, der sich auf Grund von laufenden Verfahren der Aussage entschlagen hat. Dadurch wurden die Telekom-Ostgeschäfte mit nur einer Auskunftsperson abgehandelt, ohne auch nur EINE wirkliche Antwort bzw. Aussage zu bekommen.

"Bei der Inseratenaffäre war es auch nicht genug, dass SPÖ und ÖVP die Ladung des Bundeskanzlers verhindert haben", so Strache. "Faymann wurde bekanntlich besonders vom ehemaligen ASFINAG-Vorstand Wehinger belastet. Die Ladung von Wehinger wurde mehrmals durch die FPÖ beantragt, aber stets von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Unser Fraktionsführer Vilimsky hat Wehinger sogar nach Wien gebracht und dafür gesorgt, dass der dem Ausschuss einen ganzen Tag zur Verfügung steht, dennoch wurde seine Ladung abgelehnt."

Gezeigt hat der Ausschuss für Strache, dass die Verfahrensordnung gründlich reformiert gehört. Vor allem müsse die Einberufung eines Untersuchungsausschusses endlich zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht werden.

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