Seniorenrat zur Phantasiezahl 18 Milliarden: Pensionskosten 2013 liegen UNTER dem Voranschlag 2012!

Fekters Budgetrede wird zum Pisa-Test für so manchen Journalisten

Wien (OTS) - "Offensichtlich wird die gestrige Budgetrede der Finanzministerin heute zum Pisa-Test für so manchen Journalisten. Wenn die Ministerin davon spricht, dass die Ausgaben für Pensionen 2013 unter dem Voranschlag von 2012 liegen, wird in der Schlagzeile daraus die Feststellung, dass "die Pensionskosten explodieren". Wenn die Finanzministerin fachlich korrekt von Bundesmitteln an das Pensionssystem spricht, behauptet der nächste Journalist diese Kosten "... muss der Staat den Sozialversicherungen zuschießen, um die Differenz zwischen Beiträgen von Versicherten und den Pensionsauszahlungen auszugleichen". Beides ist falsch und wird von uns gerne zum wiederholten Male aufgeklärt. Der Hintergrund unserer Bildungsmission: Diese falschen Behauptungen und reißerischen Schlagzeilen verunsichern Jung und Alt gleichermaßen, was angesichts der positiven Entwicklung aufgrund der durchgeführten Pensionsreformen von uns keine Sekunde akzeptiert wird", betonen die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Dr. Andreas Khol und Karl Blecha.

Was sind Bundesmittel?

"Im Budgetposten 'Bundesmittel' (9,966 Mrd) sind Kosten enthalten, die mit dem eigentlichen Pensionssystem nichts zu tun haben. Dazu gehören Ausgleichszulagen als Mittel der Armutsbekämpfung, Kosten für Invaliditätspensionen für Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, die in anderen Ländern durch das Gesundheitssystem erbracht werden, Ersatz für Kindererziehungszeiten, Zeiten von Präsenzdienst und Arbeitslosigkeit. All dies sind politisch gewollte Sonderausgaben - weil man keine Altersarmut in Österreich haben will, weil man die Erziehungszeiten der Mütter abgelten will, weil man vorzeitig Erwerbsunfähige nicht mit einer Sozialhilfe abspeisen will. In anderen Ländern wird dies längst den eigentlichen Budgetposten (Soziales, Gesundheit, Familie, etc.) zugeordnet", erklären die beiden Seniorenratspräsidenten und ergänzen:

"Der verbleibende wirkliche Staatszuschuss betrug zuletzt 3,7 Milliarden Euro - wird auch 2013 wohl kaum darüber liegen. Und dieser Staatszuschuss ist keine Defizitabdeckung aufgrund zu hoher Zahlungen oder zu niedriger Einzahlungen, sondern ist Ergebnis des politischen Konsens bei der Gründung der Pensionsversicherungen: Nicht Arbeitnehmer alleine sollten für die Pensionen aufkommen, nicht nur ihre Arbeitgeber sollten mitzahlen, auch der Staat sollte aus allgemeinen Steuermitteln bis zu einem Drittel der Kosten für die Altersversorgung tragen. Dies ist der solidarische Gedanke, der unser umlagefinanziertes Pensionssystem trägt und von dem wir nicht abrücken wollen! Wer das System ändern will, sprich den Staat aus dieser Verantwortung entlässt, müsste die Pensionen um ein Drittel kürzen oder den Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern ein Drittel mehr abknöpfen. Gegen beides treten wir entschieden auf!"

Dazu einige Fakten:
Budget 2013, Kapitel 22 "Sozialversicherung":
Bundesmittel = 9,966 Mrd
Bundesmittel = Ausfallshaftung (eigentl. Staatszuschuss) + Partnerleistung + Ersatzfinanzierung + Kosten der Ausgleichszulage. Das heißt in den Bundesmitteln sind unter anderem diese Kosten enthalten (tatsächliche Zahlen 2011, Änderung auf 2013 minimal):
+ Ausgleichszulagen - 975 Mio - Mittel der Armutsbekämpfung, eigentlich Sozialbudget
+ Invaliditäts-Pensionen für Frauen < 60 und Männer < 65 - 3 Mrd -eigentlich Gesundheitsbudget
+ Ersatz Kindererziehungszeiten und Präsenzdienstzeiten - 1,27 Mrd -eigentlich Familien- bzw Verteidigungsbudget

Wie die Phantasiezahl von 18 Milliarden zustande kommt

"Wie aber kommen die heutigen Schlagzeilen zu den 18 Milliarden, die man als Pensionskosten nennt? Nun, zu den oben dargestellten Bundesmitteln von 9,966 Milliarden werden schlichtweg die im Budget ausgewiesenen Kosten für "Beamtenpensionen" von 8,694 Milliarden (Budget 2013, Kapitel 23 "Pensionen") hinzugezählt" rechnen Khol und Blecha vor, fügen jedoch die entscheidende Ergänzung hinzu:

"Dabei wird verschwiegen: Es gibt im Bereich der Beamtenpensionsversicherung auch Einnahmen durch die Beiträge der aktiven Beamten (2011: 1,5 Milliarden Euro) und zusätzlich gibt es Einnahmen aus den Pensionssicherungsbeiträgen der Beamtenpensionisten, einer Sondersteuer, die jeder Beamte im Ruhestand zu zahlen hat und deren Einnahmenhöhe eines der bestgehüteten Geheimnisse der Republik ist. Hinzu kommt, dass der Staat als Arbeitgeber während des Erwerbslebens des Beamten keinen Dienstgeberanteil bezahlt - diesen leistet er erst während der Pensionsauszahlung. Was für den Staat günstiger ist, weil die Kosten eben erst Jahrzehnte später anfallen und dem Staat Zinsen spart."

Abschließend halten die beiden Seniorenratspräsidenten fest:

"Die Pensionsreformen, die von uns mitgetragen werden sorgen dafür, dass die Pensionsantritte zurückgehen - vor allem die Frühpensionen. Die geringere Pensionsanpassung, die wir als leistungsbezogenen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes akzeptiert haben, dämpft die Kosten weiter. Die Ausgaben für Pensionen steigen nicht! Von Explosion kann keine Rede sein! Und von Unfinanzierbarkeit auch nicht! Wir werden die fortschreitende Panikmache nicht akzeptieren - auch nicht die Behauptung, Pensionen seien "vergangenheitsbezogene" Leistungen. Denn die ausbezahlten 2,8 Millionen Pensionen mit einer durchschnittlichen Höhe von unter 1.000,- Euro brutto im Monat finanzieren das Überleben der älteren Menschen, die heute in Österreich leben. Die Senioren sind Teil unserer Gesellschaft, sind als Konsumenten Stütze der Wirtschaft, sind als Großeltern und Freiwillige Stütze von Familie und Gesellschaft und haben als Steuerzahler zuletzt alleine an Lohnsteuer mehr als fünf Milliarden Euro zur Finanzierung des Staates beigetragen!"

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