Schwentner: Ressortübergreifendes Gender Budgeting notwendig

Grüne: 1,24 Euro pro Frau für Frauenförderung ist zu wenig

Wien (OTS) - "Seit Jahren ist das Frauenbudget auf viel zu niedrigem Niveau eingefroren. Fünf Millionen Euro für die Frauenförderung, das entspricht nur 1,24 Euro pro Frau in Österreich. Damit geht sich nicht mehr als eine Beratungsminute pro Frau aus. Eine Minute für Gleichstellung ist zu wenig, jede Frau sollte das Recht auf ein ausführliches Beratungsgespräch haben", fordert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Die Frauenberatungseinrichtungen sind chronisch unterfinanziert. Auch für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern hat die Frauenministerin kein Geld. "Für eine bessere Integration von Frauen am Arbeitsmarkt braucht es regional verankerte Frauenberatungsstellen mit freien Beratungskapazitäten. In den Budgetunterlagen wird für 2013 ein deutlicher Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit erwartet. Es wäre also dringenden nötig mehr Geld für die Frauenberatungsstellen einzuplanen", meint Schwentner.

Mit der Budgetvorlage für das Jahr 2013 ist Gender Budgeting aufgrund einer Verfassungsbestimmung verbindlich anzuwenden. Trotzdem wurden die Ausgaben für das Frauenbudget zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern, die nur bei 13 Promille des Gesamtbudgets liegen, nicht angehoben. "Es ist schon bezeichnend, dass Gender Budgeting Finanzministerin Fekter in der gestrigen Budgetrede keine Erwähnung wert war. Ohne den Willen zu einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit beim Gender Budgeting gibt es kein geschlechtergerechtes Budget. Es fehlt in allen Ministerien das Verständnis dafür. Ein paar gute Maßnahmen ergeben noch kein geschlechtergerechtes Budget", sagt Schwentner.

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