Kurioser Rechtsstreit der Stadt Wien beschäftigt nun Staatsanwaltschaft

Verschweigen eines Fehlers in einem Landesgesetz beschäftigt Politik und Justiz

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe über einen besonders kuriosen Rechtsstreit im Bereich der Stadt Wien bei dem es um ein Landesgesetz geht von dem die rund 25.000 Wiener Kleingärtner betroffen sind.

Hintergrund ist ein Abbruchbescheid, den die Stadt unter Berufung auf das Kleingartengesetz erlassen hatte. Die Höhenlage eines Grundstücks sei um wenige Zentimeter verändert worden, weshalb das darauf errichtete Gebäude abgerissen werde.

Die davon betroffene Hauseigentümerin Gerlinde Hrabik klagte gegen diesen Bescheid und verlor in allen Instanzen. Nun stellte sich jedoch nach Recherchen im Archiv der Stadt Wien heraus, dass jener Satz des Kleingartengesetzes, mit dem der Abbruch begründet wurde, vom Landtag nie beschlossen worden ist.

Hrabiks Anwalt Werner Sporn erstattete deshalb jetzt Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörden der Stadt Wien -Hrabik nennt mehrere Spitzenbeamte und Politiker, darunter Bürgermeister Michael Häupl - hätten das gewusst und vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof trotzdem falsche Angaben gemacht, um zu vertuschen, dass der Satz in Wahrheit nicht Teil des Gesetzes sei.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Fall nun an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten, die den Sachverhalt nun unter der Zahl 406 Ut 718/12 g prüft.

Rückfragen & Kontakt:

NEWS
Chefreporter Kurt Kuch
Tel.: 01/21312-1143

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NES0001