Kuntzl begrüßt Einleitung von Prüfverfahren zu Studiengebühren

Verfassungsgerichtshof artikuliert Bedenken zur autonomen Einhebung von Studiengebühren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl begrüßt die Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof zur autonomen Einhebung von Studiengebühren durch Universitäten. "Die SPÖ hat so wie zahlreiche Experten und Expertinnen ganz klar ihre Rechtsmeinung und ihre Bedenken artikuliert. Diese Bedenken sehen wir nun bestätigt", erklärte Kuntzl, die auch auf die Äußerungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger verwies. Kuntzl betonte am Mittwoch dazu auch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die SPÖ nach wie vor zu einer politischen Lösung bereit sei. "Universitäten und Studierende brauchen Rechtssicherheit. Wir haben dem Wissenschaftsminister bereits vor Monaten einen Vorschlag für eine Reparatur der betroffenen Regelungen übergeben. Ich stehe sofort für Verhandlungen über diesen Vorschlag zur Verfügung. Unser Angebot gilt!", sagte Kuntzl. **** (Schluss) up/sas/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004