Steinhauser: Ausstattung der Datenschutzkommission neu ist springender Punkt

Grüne: Unabhängigkeit allein ist nicht genug

Wien (OTS) - "Mit einem kosmetischen Eingriff allein werden die Probleme nicht gelöst", warnt der Grüne Datenschutzsprecher Albert Steinhauser davor, dass die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Datenschutzkommission bloß unabhängig stellen würde. Der EuGH hatte bemängelt, dass das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist und dass die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Kanzleramt eingegliedert ist. Auch, dass das Recht des Bundeskanzlers besteht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten, wurde kritisiert.

Für Steinhauser ist zwar klar, dass das Urteil des EuGH umzusetzen ist. Doch neben der Unabhängigkeitsstellung der Datenschutzkommission ist für Steinhauser vor allem die Frage der Personal- und Ressourcenausstattung zentral. "Die Ausstattung ist der springende Punkt. Nur wenn die Datenschutzkommission die möglichen Mittel hat, wird sie als schlagkräftige Behörde auftreten können. Das ist derzeit nicht der Fall. Dort liegt der größte Handlungsbedarf", erwartet sich Steinhauser eine grundlegende Neuaufstellung der österreichischen Datenschutzbehörde.

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