Glawischnig: Veröffentlichung des öffentlichen Abstimmungsverhaltens ist Wesen der Demokratie

Cap und Kopf bestätigen mit ihrer Kritik an Inseraten Vorwurf der Vertuschung

Wien (OTS) - Seit Anfang September hat die Klubspitze von SPÖ und ÖVP mit zum Teil absurden Argumenten versucht den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in den beiden Klubs Widerstand gegen diese Form von Kontrollverweigerung gegeben hat. Wir haben bei allen parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes Abstimmungsverhalten und das ihrer FraktionskollegInnen nicht veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird", sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die WählerInnen erfahren, wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im Nationalrat dient genau dieser Transparenz. Das Abstimmungsverhalten wird deshalb ja auch in den veröffentlichten Protokollen vermerkt. "Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als 'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das VP-Klubobmann Kopf tut, ist vollkommen absurd und lässt jegliches Bewusstsein für Transparenz vermissen. Wir stehen zu dieser Transparenz. Das Parlament als Volksvertretung kann nur zudem funktionieren, wenn das Volk weiß, von wem es wie vertreten wird", so Glawischnig.

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