Belastungslawine für Konsumenten und Betriebe beim Computer-, Handy- und Festplattenkauf droht

30 Mio. Euro Festplattenabgabe schadet Konsumenten, Betrieben und Mitarbeitern - Rund 200 Millionen Euro jährlich von der Wirtschaft für Künstler - das ist mehr als fair

Wien (OTS/PWK735) - Die österreichische Wirtschaft bekennt sich
zur Förderung von Kunst und Künstlerinnen: Schon jetzt zahlen Unternehmen auf Grund bestehender Verpflichtungen mehr als 180 Millionen Euro pro Jahr in das Urhebersystem ein, wovon etwa die Austro Mechana 24 Millionen Euro erhält.

Darüber hinaus überweisen der Elektrohandel und die Kabelnetzbetreiber jährlich 6 Millionen Euro zur sozialen Absicherung in das System der Künstlersozialversicherung. "Das ist mehr als fair", so René Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich.

Ein klares Nein kommt von der Wirtschaft jedoch zur geplanten Einführung einer so genannten "Festplattenabgabe" in Österreich:
Davon betroffen wären sämtliche Geräte mit Speicherchips an Bord:
also Handies/Smartphones genauso wie Notebooks, Netbooks und Tablets sowie externe Festplatten. "Das heißt: Eine solche Urheberrechtsabgabe würde all diese Geräte verteuern, und das ohne jeden Mehrwert für Konsumentinnen und Konsumenten", verdeutlicht Tritscher.

"Dazu kommt: Eine solche neue Abgaben-Erfindung trifft nicht nur die Konsumenten, sondern auch die österreichischen Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar gleich doppelt: Sie alle müssten für diese Produkte mehr zahlen. Mehr Rechtssicherheit wäre damit jedoch nicht verbunden. Weiters erleiden Unternehmen aus Österreich durch diese Abgaben einen schweren Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Anbietern, wodurch auch Arbeitsplätze ernstlich in Gefahr geraten.

Aus diesem Grund hat die Bundessparte Handel in der WKÖ die Initiative "Ja zur Kunst - Nein zum Nepp" ins Leben gerufen. Nähere Informationen dazu gibt es auf der Webseite http://www.ja-zur-kunst.at.

Rund 30 Millionen Euro soll eine Festplatten-/Urheberrechtsabgabe in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen. Begründet wird eine solche neue, zusätzliche Abgabe unter anderem mit den sinkenden Einnahmen im Bereich der Leerkassettenvergütung. "Das Argument des Umsatzeinbruches bei den betroffenen Verwertungsgesellschaften spiegelt jedoch nur einen Teil der Wirklichkeit wider. Verschwiegen wird nämlich, dass die Gesamteinnahmen der Gesellschaften seit Jahren stetig steigen. Und das legt den Verdacht nahe, dass es bei einer Festplattenabgabe rein um Geldbeschaffung geht", kritisiert Tritscher. "Was wir - nicht nur in Österreich - zweifellos brauchen, ist ein neues, zeitgemäßes Urheberrecht", unterstreicht er.

Faktum ist: Es ist sehr wohl Geld für Künstlerinnen und Künstler vorhanden. Allerdings ist das bestehende System zu dessen Verwaltung intransparent und durch hohe Kosten gekennzeichnet. Ein viel zu hoher Anteil der Beiträge der Wirtschaft an die Verwertungsgesellschaften wird 'zweckentfremdet' und landet nicht bei den Bezugsberechtigten.

Daher fordert die Wirtschaft vehement: Keine neuen Abgaben erfinden, statt dessen zielgerichteter und effektiver Einsatz der zur Verfügung stehenden, nicht unbeträchtlichen finanziellen Mittel. (JR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Bundessparte Handel
Tel.: 05 90 900-3410
E-Mail: bsh@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007