Festplattenabgabe jetzt! - Kunstschaffende demonstrieren gegen AK und WKO

Wien (OTS) - 27 Verbände heimischer Kunstschaffender und Urheberinnen und Urheber rufen heute zu einer Demonstration für die Festplattenabgabe auf - jener Abgabe auf Speichermedien, mit der das private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Musikwerken, Filmen, Büchern und bildender Kunst sowie Fotografie bezahlt werden soll. Der Protest richtet sich gegen die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer, denn beide Kammern sprechen sich gegen die Festplattenabgabe aus.

"Die Einnahmen der Künstlerinnen und Künstler nehmen jährlich ab, weil unsere Werke ohne Bezahlung privat kopiert werden. Die Festplattenabgabe ist dafür ein fairer Ausgleich. AK und WKO blockieren derzeit die gerechte Bezahlung der Leistungen von etwa zwanzigtausend Kunstschaffenden. Das können wir Künstlerinnen und Künstler nicht länger hinnehmen", so Gerhard Ruiss, Autor und Co-Initiator der Demonstration zum Hintergrund der Aktion.

Seit 1980 gilt in Österreich die "Leerkassettenvergütung", die von Privatpersonen beim Kauf von leeren Datenträgern eingehoben wird. Die Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe werden zur Hälfte direkt an die Kunstschaffenden ausgeschüttet, im Verhältnis ihres Erfolgs am Markt. Die andere Hälfte fließt in Fonds für "soziale und kulturelle Einrichtungen" (SKE), aus denen sozial bedürftige Künstler unterstützt sowie Nachwuchskünstler und neue Initiativen gefördert werden.

Doch die Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung gehen kontinuierlich zurück - Leerkassetten und sonstige veraltete Datenträger sind eben nicht mehr im Trend, und zwar von 18 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren. "Kein Mensch kopiert heute noch auf Kassetten oder CDs. Die Festplattenabgabe ist nur eine logische Ausweitung der seit langem bestehenden Leerkassettenvergütung", so der Schauspieler Karlheinz Hackl. Auf jeder Festplatte in Österreich lagern durchschnittlich 4.300 urheberrechtlich geschützte Werke, wie eine freiwillige Erhebung bei 500 Konsumentinnen und Konsumenten ergeben hat.

"Die Diskussion wird von einigen sehr unfair geführt. Da gibt es Leserbriefschreiber, die uns Künstlern raten: Geht doch was arbeiten, wie alle anderen auch!", berichtet die Sängerin und Komponistin Stella Jones: "Einige Initiativen fordern offen eine Gratiskultur. Wir sollen unsere Kunst herschenken und vom Verkauf von T-Shirts und anderen Merchandisingprodukten leben. Oder von Spenden."

Für den Fall, dass die Festplattenabgabe nicht umgesetzt wird, stellen die Kunstschaffenden das Recht auf Privatkopie in Frage. Jones: "Ich kann es mir nicht leisten, auf diese Vergütung zu verzichten. Und ich will auch nicht darauf verzichten. Ich trage schließlich auch die Verantwortung für meine Kinder. Mit der Abgabe auf Speichermedien wird die Privatkopie abgegolten. Wenn es keine derartige Vergütung gibt, dann ist auch das Recht auf Privatkopien Geschichte." Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten dadurch einen deutlich größeren Schaden als die durchschnittlichen 12 bis 15 Euro pro Festplatte.

Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied unterstützen die Einführung der Festplattenabgabe. Anders die beiden Sozialpartner Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer - sie lehnen die Festplattenabgabe kategorisch ab.

Peter Paul Skrepek von der Musikergilde: "Die AK fordert ja auch keine Lohnsenkungen, damit die Produkte für Konsumentinnen und Konsumenten billiger werden. Und die WKO schadet mit ihrer Haltung dem Tourismus-Standort - denn Touristinnen und Touristen kommen vor allem wegen unserer reichhaltigen Kunst und Kultur."

Dass sich auch die AK gegen die Festplattenabgabe ausspricht, ist für die Künstlerinnen und Künstler nicht nachvollziehbar.

Skrepek: "Die AK behauptet, dass sie die heimische Kunst unterstützen würde. Wenn es bei uns Künstlerinnen und Künstlern aber einmal um existenzielle Fragen geht, dann lässt uns die AK im Regen stehen, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen auch Mitglieder der AK sind. Wir hoffen, dass sich die Haltung der AK zu den Künstlerinnen und Künstlern unter dem designierten Präsidenten Rudolf Kaske verbessert. Die sozialen Anliegen der Kunstschaffenden dürfen einer Arbeitnehmerorganisation nicht egal sein." Und Karlheinz Hackl ergänzt: "Dass die Arbeiterkammer gegen diese Vergütung auftritt, finde ich verstörend. Das Theater Akzent der AK existiert nur noch deshalb, weil es jahrelang einen Zuschuss aus der Leerkassettenabgabe erhalten hat."

Die am Protestmarsch beteiligten Künstlerinnen und Künstler hoffen, dass die Bundesregierung die Festplattenabgabe in den kommenden Monaten in einer Novelle des Urheberrechts umsetzt. Musikerin Birgit Denk: "Dass sich die beiden Sozialpartner AK und WKO gegen die Bezahlung der Leistungen und die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler stemmen, ist eine unerträgliche Situation. Wir haben genug falsche Zahlen und Scheinargumente der WKO und AK gehört, warum für unsere Leistungen nichts gezahlt werden soll. Die Bundesregierung darf die wirtschaftliche Grundlage und soziale Absicherung der Kunstschaffenden nicht den Kammern überlassen."

Stellungnahmen von Kunstschaffenden zur Festplattenabgabe

Birgit Denk

"Wenn sich Metaller-Gewerkschaften zu Lohnrunden treffen, wird das als adäquate Interessensvertretung wahrgenommen. Wenn Urheberinnen und Urheber einmal auf ihre Interessen hinweisen, wird das von den eigenen Vertreterinnen und Vertretern als unlauter empfunden. Wir wollen nur unsere gewohnten Brösel vom Kuchen."

Valie Export

"Für viele Kunstschaffenden sind Kopiervergütungen eine unverzichtbare Einnahmequelle und die daraus finanzierten Sozialfonds fördern die kulturelle Vielfalt in Österreich. Für ein Kulturland wie Österreich sollte die in anderen Ländern bereits übliche Festplattenabgabe eine Selbstverständlichkeit sein."

Tone Fink

"Beim Schreiben, Komponieren, Filmen, Malen geht's nicht ums Geld. Aber beim Essen, Wohnen, Heizen. Und darum sollte niemand betteln müssen, selbst wir Künstler nicht."

Sabine Gruber

"Es geht bei den Einnahmen aus der Festplattenabgabe nicht um eine 'oberflächliche Schönheitskorrektur', wie manche behaupten, es geht um überlebensnotwendige Mittel für die Künstler und Künstlerinnen, um Mittel, die in einen Sozial- und Kulturtopf fließen. Damit werden unter anderem soziale Notfälle unterstützt, es wird die Altersversorgung gewährleistet und es werden Pflegegelder und Zuschüsse für die Krankenversicherung bezahlt."

Karlheinz Hackl

"In meiner Jugend habe auch ich Musik auf Tonbandkassetten kopiert, vom Radio mitgeschnitten oder von einer Schallplatte überspielt. Aber heute kopiert kein Mensch mehr auf Kassetten, und auch nur mehr wenige nutzen beschreibbare CDs. Heute gibt es viele neue, digitale Speichermöglichkeiten. Die Festplattenabgabe ist nur eine logische Ausweitung der seit mehr als dreißig Jahren bestehenden Leerkassettenvergütung. Den Künstlerinnen und Künstlern diese Vergütung zu verweigern, ist für viele von uns Existenz gefährdend. Dass die Arbeiterkammer gegen diese Vergütung auftritt, finde ich verstörend. Das Theater Akzent der AK existiert nur noch deshalb, weil es jahrelang einen Zuschuss aus der Leerkassettenvergütung erhalten hat."

Stella Jones

"Die Diskussion wird von einigen sehr unfair geführt. Da gibt es Leserbriefschreiber, die uns Künstlern raten: Geht doch was arbeiten, wie alle anderen auch! Einige Initiativen fordern offen eine Gratiskultur. Wir sollen unsere Kunst gefälligst herschenken und vom Verkauf von T-Shirts und anderen Merchandisingprodukten leben. Oder von Spenden! Ich kann es mir nicht leisten, auf diese Vergütung zu verzichten. Und ich will auch nicht darauf verzichten. Ich trage schließlich auch die Verantwortung für meine Kinder. Mit der Abgabe auf Speichermedien wird die Privatkopie abgegolten. Wenn es keine derartige Vergütung gibt, dann ist auch das Recht auf Privatkopie Geschichte."

Hermann Nitsch

"Die Kunst ist frei, aber die Rechte bleiben immer bei den Künstlerinnen und Künstlern. Nur so können wir von unseren künstlerischen Werken auch leben."

Helmut Peschina

"Seit nunmehr neun Jahren veranstaltet der 'Verband der Dramatiker und Dramatikerinnen' eine Hörspieltagung in Berging/Neulengbach, die ohne die Zuschüsse der SKE der Literar-Mechana nicht möglich wäre. Diese Tagung hat sich im deutschen Sprachraum zu einer der wichtigsten und innovativsten im Genre Hörspiel etabliert. Alljährlich nehmen an die 50 AutorInnen, RegisseurInnen, DramaturgInnen und VertreterInnen der Rundfunkanstalten aus der Schweiz, Deutschland und Österreich teil. Ziel und Zweck der Tagung ist das Kennenlernen neuer Produktionen, neue Trends der Hörspielkunst zu diskutieren, junge noch unerfahrene AutorInnen mit dieser Kunstgattung vertraut zu machen. Es hat sich auch in den letzten Jahren herausgestellt, wie wichtig der Kontakt und persönliche Umgang zwischen den heimischen Autorinnen und Autoren mit den DramaturgInnen der ARD für Übernahmen und Neuproduktionen ist. Die 'Hörspieltagung Berging' ist bereits ein wichtiger und nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der deutschsprachigen Hörspielszene. Für uns Kunstschaffende ist die Festplattenabgabe eine unverzichtbare Einnahmequelle für Unternehmungen wie oben erwähnte und Teil der Sicherung unserer persönlichen künstlerischen Existenz. Sie ist eine von Möglichkeiten, wie die Kunst sich selbst und aus sich heraus mittels der SKE fördert und unterstützt."

Julya Rabinowich

"Wer Arbeit leistet, hat ein Recht auf Entlohnung, auch wenn diese Arbeit Freude macht. Auch Kunst ist Arbeit, in die Lebenszeit und Energie gesteckt wird. Manche Kritiker scheinen den Faktor der Begeisterung und der Freude für einen Grund zu halten, die Leistung zu schmälern und den Wert bei Null anzusiedeln - nichts anderes bedeutet Gratiskultur. Das ist, mit Verlaub, absurd. Auch ein Chirurg, der mit Begeisterung und Freude arbeitet, wird für seine Leistung entlohnt, und niemand würde zwei Mal darüber nachdenken, ob diese Entlohnung nun gerechtfertigt sei oder nicht."

Doron Rabinovici

"Kunst im Zeitalter elektronischer Reproduzierbarkeit braucht die Festplattenabgabe. Sie ist die logische Weiterentwicklung der Leerkassettenvergütung. Sie gefährdet nicht die Freiheit im Netz, sichert indes die Interessen von Urhebern. Wer gegen sie argumentiert, stellt klar, den Wert der Kunst gering zu achten und auf Kosten der Kunstschaffenden nichts als Profit machen zu wollen."

Gerhard Ruiss

"Die Händler behaupten gerne, dass die Festplattenabgabe für ihre Geschäftsentwicklung schädlich wäre. Das müsste der Handel doch bereits spüren, schließlich zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten schon seit zwei Jahren dafür. Bei den Händlern ist aber kein Schaden entstanden, sondern nur bei uns Kunstschaffenden. Der Handel sitzt seit zwei Jahren auf 10 bis 15 Millionen Euro, die den Künstlerinnen und Künstlern gehören. Es wird Zeit, dass das Geld an die 20.000 berechtigten Künstlerinnen und Künstler fließt."

Peter Paul Skrepek

"Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase der Auseinandersetzung. Wir stehen für soziale Sicherheit und kulturelle Vielfalt. Einer Rückkehr in den Feudalismus, einer Gönner- und Spendenkultur können wir nichts abgewinnen. Wir Kunstschaffende erbringen eine Leistung, so wie andere auch, und diese Leistung muss bezahlt werden. Wir haben ein Recht auf ein Existenz sicherndes Einkommen. Wer will uns dieses Menschenrecht absprechen?"

Folgende Verbände beteiligen sich am Protestmarsch "Festplattenabgabe jetzt!":

Musikergilde, IG Autorinnen Autoren, Gewerkschaft GdG-KMSfB, Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, ARGE Privatverlage, Dachverband der österreichischen Filmschaffenden, Drehbuchverband Austria, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, GAV Salzburg, IG World Music Austria, IGNM - Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Interessengemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilm, Kunst hat Recht, Künstlerhaus Wien, Literaturkreis Podium, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musikverleger Union Österreich, Österreichische DialektautorInnen/Archive - Institut für Regionale Sprachen und Kulturen, Österreichischer Komponistenbund, Österreichischer Musikrat, Österreichischer P.E.N.-Club, ÖSTIG-Österreichische Interpretengesellschaft, Presseclub Concordia, Übersetzergemeinschaft, Verband der Bühnenverleger Österreichs, Verband Dramatikerinnen und Dramatiker, Verband FilmRegie Österreich, Verband unabhängiger Tonträgerproduzenten, Musikverlage und Musikproduzenten Österreich.

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Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
ig@literaturhaus.at

Peter P. Skrepek
Musikergilde
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