Bundeskanzler Faymann: "Umsetzung der Finanztransaktionssteuer im Zeitplan"

EU-Hauptausschuss im Parlament: Kanzler gibt Abgeordneten Ausblick auf Europäischen Rat

Wien (OTS) - "Der Prozess zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist in Gang gesetzt", betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss im Parlament vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat. "Neun zustimmende Briefe sind bereits eingelangt, mindestens zwei werden noch folgen." Elf von 27 Mitgliedsstaaten haben sich für die Einführung der Transaktionssteuer ausgesprochen, weshalb dieses Thema jedenfalls auf der Tagesordnung des Finanzministerrates ECOFIN am 13. November stehen werde.

"Damit liegen wir ganz im österreichischen Zeitplan, denn Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sind für das Budget 2014 eingeplant", sagte der Bundeskanzler. Österreich rechnet mit 500 Millionen Euro pro Jahr aus der Finanztransaktionssteuer.

Weiters werde es beim Europäischen Rat darum gehen, "eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten. Dafür wird europaweit die Kompetenz und das Know-how der Europäischen Zentralbank herangezogen werden. Die Diskussion wird sich sehr stark darauf fokussieren, wie lange dieser Vorgang dauert und bis wann man dieses Vorhaben bei Aufrechterhaltung der vollen Qualität umsetzen kann", so Faymann.

"Im Hinblick auf die vertiefende weitere Entwicklung der Union werden wir auch dem Ausbau und der Kontrolle der rechtsstaatlichen Strukturen ein besonderes Augenmerk widmen", so der Bundeskanzler.

Aus heutiger Sicht nicht geplant sei die Abhaltung eines eigenen Euro-Gipfels. Der Kanzler verwies erneut auf die Bedeutung der jüngsten Beschlüsse der EZB im Zusammenhang mit dem in Kraft getretenen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die EZB macht ihr Eingreifen auf dem Anleihenmarkt bekanntlich davon abhängig, dass aus dem ESM zuvor Geld für allfällige Länderprogramme zu fließen habe:
"Wir wollen es uns jedenfalls in den nächsten Monaten nicht leisten, ein Land nicht zu unterstützen. Wir müssen auf das Gesamtbild schauen, denn jede Entwicklung betrifft auch Österreich. Wenn es für manchen bei der Hilfe schon nicht um der Prämisse der Solidarität gehen sollte, so müssen wir doch den Zusammenhang mit allen wirtschaftlichen Auswirkungen auf uns selbst sehen", so Faymann abschließend.

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