Neugebauer: Zu Friedensziel der EU kann es wohl keine Opposition geben

Zweiter Nationalratspräsident im EU-Hauptausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unverständnis äußerte der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Fritz Neugebauer, heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des EU-Hauptausschusses über negative Reaktionen auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. "Diesen Preis bekommt die EU als Gesamtheit, nicht einzelne Institutionen der EU oder einzelne Projekte oder nur der Euroraum. Trotz aller Schwierigkeiten in Teilbereichen kann es wohl zum Friedensziel der EU keine Opposition geben", sagte Neugebauer.

Im Rahmen seines Debattenbeitrages ging Neugebauer auch auf die Debatte über eine Vertragsänderung der EU ein. "Die Einsetzung eines EU-Konvents ist sinnvoll und unterstützenswert, um die zahlreichen Ideen zur Stärkung der EU zu bündeln und nachvollziehbar zu gestalten." In diesem Zusammenhang plädierte Neugebauer für Überlegungen einer zunehmenden demokratischen Legitimation. Die Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments müsse gestärkt werden. "Wir brauchen in der EU mehr demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht auch im Sinne dessen, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken", so Neugebauer. (Schluss)

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