Spindelegger: Pakt für Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt des EU-Gipfels

Hauptausschuss zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012, Vizekanzler plädiert für Konvent

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Mittelpunkt des Europäischen Rats am 18./19. Oktober 2012 wird - durch die momentane Krisensituation - der Pakt für Wachstum und Beschäftigung stehen, kündigte heute, Mittwoch, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Hauptausschuss an. Österreich habe sich vor allem für eine Konzentration für kleinere und mittlere Betriebe eingesetzt und diesen Punkt in den Schlussfolgerungen einbringen können. "Unser Lobbying für die Bedeutung der KMUs für Beschäftigung und Wachstum hat Früchte getragen. Das ist eine gute Ausgangslage für nächste Maßnahmen in diesem Bereich", erklärte Spindelegger, der auf die notwendige Verbesserungen beim Zugang zu EU-Förderungen für KMUs verwies.

Ein weiterer Schwerpunkt werde der Zwischenbericht der vier Präsidenten - EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso, der EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - sein, der kürzlich veröffentlicht wurde. Dazu werden Schlussfolgerungen vom EU-Rat gezogen. Es seien sehr technische Vorschläge präsentiert worden, wies Spindelegger unter anderem auf die Bankenaufsicht oder eine mögliche Bankenunion - Themen, die Österreich mittrage. Keine präzisen Vorschläge gebe es allerdings zur demokratischen Legitimation, so Spindelegger, der hier einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit sah. Das Papier der europäischen Außenminister habe diese Frage stärker erörtert, und unter anderem auf die bessere Einbindung der nationalen Parlamente verwiesen. Das erfordere aber eine Vertragsänderung. Daher habe Österreich den Vorschlag gemacht, am Jahresende einen Konvent einzusetzen. Er, Spindelegger, zeigte sich erfreut, dass auch der deutsche Finanzminister sich positiv zu dieser Idee geäußert habe.

Hinsichtlich der außenpolitischen Fragen werde der EU-Gipfel zu Syrien, zum Iran und zu Mali Stellung nehmen. In Hinblick auf Syrien müsse die humanitäre Hilfe verstärkt werden. Mittlerweile seien bereits zigtausende Flüchtlinge in den Nachbarländern wie beispielsweise Türkei oder Jordanien gestrandet. "Es werden laufend mehr, und wir werden das auch in Österreich spüren. Das ist ein Zug in Richtung Europa, und auch wir in Österreich werden davon etwas abbekommen", so Spindelegger. Der Außenminister bekräftigte zudem die österreichische Forderung, die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. "Wir waren mit dieser Forderung lange Zeit alleine. Dass der Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof nun ausdrücklich in den Ratsschlussfolgerungen vom 15. Oktober enthalten ist, ist ein Erfolg hartnäckiger österreichischer Bemühungen und ein deutliches Signal, dass die Verantwortlichen für die Gewalttaten nicht ungestraft bleiben werden", so der Vizekanzler.
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