FPÖ-Stefan, Herbert: Urteil des EuGH bestätigt die undemokratische Denkweise der SPÖVP-Regierung

Der EuGH verurteilt Österreich aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Datenschutzkommission

Wien (OTS) - "In diesem Urteil beweist sich wieder einmal die Bestrebung der SPÖ und der ÖVP politischen Einfluss auf die Justiz auszuüben", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert ein Urteil des EuGH. Darin wird die fehlende Unabhängigkeit der Datenschutzkommission festgestellt, da die Datenschutzkommission gegenüber dem Bundeskanzler weisungsgebunden ist. Wodurch der Bundeskanzler einerseits auf die Verfahren der Datenschutzkommission direkt Einfluss nehmen kann, andererseits in die laufenden Verfahren Einsicht nehmen kann, theoretisch also auch in Verfahren, die gegen ihn laufen.

Durch dieses Urteil müsse es endlich zu einer Neuorganisation der Datenschutzkommission kommen, so Stefan. Wobei zu bedenken sei, ergänzt Herbert, dass diese Datenschutzkommission ja mit der Überführung ihrer Kompetenzen in die Landesverwaltungsgerichtshöfe aufgelösten werden solle. Und auch eben hier versuchten SPÖ und ÖVP in den Ländern durch eine im Sinne eines Rechtsstaates bedenkliche Organisation der Landesverwaltungsgerichtshöfe Einfluss auf diesen Teil der Justiz zu bekommen.

Das sei eine Tendenz der Altparteien, der, sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundesebene, dringend entgegengewirkt werden müsse. "Hier müssen Lösungen gefunden werden, die den rechtsstaatlichen Werten entsprechen und die die demokratischen Rechte der Österreicher garantieren. Und das sowohl im Datenschutz, als auch beim Schutz vor Ungerechtigkeiten der Verwaltung", betonten die beiden freiheitlichen Politiker abschließend.

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