FPÖ-Podgorschek fordert endgültige Aufklärung der Causa Kommunalkredit

Auch die politische Verantwortung für die überhastete Verstaatlichung muss geklärt werden

Wien (OTS) - "Es ist höchst an der Zeit die Causa Kommunalkredit endlich aufzuklären. Die neuerliche Kritik des Rechnungshofes verdeutlicht einmal mehr, dass hier etwas gewaltig zum Himmel stinkt", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek den jüngsten Bericht des Rechnungshofes zu dieser Angelegenheit. Dies sei insbesondere unter Bedachtnahme auf die weiteren zu erwartenden Kosten durch die Kommunalkreditpleite für die Republik wichtig.

Es sei zu klären, warum die Verstaatlichung 2008 so überhastet und ohne zwingende Notwendigkeit erfolgte. Außerdem müsse endlich Klarheit über die Verantwortlichkeiten der damals involvierten Personen hergestellt werden. Vor allem das ehemalige Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Ministerin Claudia Schmied weigere sich bisher beharrlich zur Aufklärung ihrer Rolle in dieser Causa beizutragen. "Durch diese Weigerung entsteht natürlich der berechtigte Eindruck, dass es hier etwas zu vertuschen gibt. Dabei haben die Steuerzahler als diejenigen, die im Endeffekt die Zeche für eine der größten Bankenpleiten der Zweiten Republik zu begleichen haben, ein Recht auf vollständige Aufklärung und Transparenz", so Podgorschek. Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortlichen weiterhin ungeschoren davonkommen, während die österreichischen Bürger Jahr für Jahr für deren Verfehlungen zu zahlen hätten, erklärt Podgorschek abschließend.

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