Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Europa der Regionen"

Ausgabe vom 16. Oktober 2012

Wien (OTS) - Schottland wird also 2014 ein Referendum über seine Unabhängigkeit abhalten. Das mag sich wie das Heldenepos "Braveheart" anhören, ist tatsächlich aber ein europaweit brisantes Thema. Denn die Einigung in Edinburgh bedeutet eindeutig Aufwind für die Sezessionisten in Europa. Katalonien will sich von Spanien lösen, Belgien steht vor einer Teilung in Flandern und Wallonien. Sie haben nun ein Vorbild.

Die EU steht damit vor einem substanziellen Thema: Was tun, wenn Mitgliedsstaaten zerbrechen? Wenn die Grenzen innerhalb der Union plötzlich beweglich werden?

Derzeit ist die territoriale Unantastbarkeit der Mitgliedsländer Prinzip. Es wäre also an der Zeit für die Europäische Union, sich Gedanken zu machen, wenn das Prinzip durchbrochen wird. In Schottland sind keine rechtsextremen Nationalisten am Werk, ebenso wenig in Katalonien. Sogar in Belgien beginnen flämische Politiker, sich von rechtsextremen Partei-Wurzeln zu distanzieren.

Wenn Schottland unabhängig werden würde, wäre das Land automatisch EU-Mitglied oder müsste es einen Beitrittsantrag stellen? Wenn Schottland eine Teil-Unabhängigkeit beschließt, und im Gegensatz zu London in die Eurozone will - wie soll das gehen?

Auf diese Fragen hat die Europäische Union keine Antwort und schon gar keine gemeinsame. Das Beispiel Kosovo zeigt, wie es nicht geht, da ziehen EU-Länder zwar am selben Strick, aber in entgegen gesetzte Richtungen. Wenn die Verfassung keine brauchbare Antwort gibt, braucht es aber besonnene politische Antworten.

Denn diese Fragen beinhalten enormen wirtschaftlichen und politischen Sprengstoff. Sie reichen von der Zusammensetzung des EU-Parlaments bis zur Europäischen Zentralbank.

Eine friedlich verhandelte und demokratisch legitimierte Abspaltung müsste daher von der EU genauso ordentlich begleitet werden. Derzeit besteht die EU aus 270 Regionen. Es sollte also egal sein, wenn sich derartige Regionen neu finden. Es ist aber nicht egal, denn die Brüsseler Institutionen haben etwa in Spanien die Regierung in Madrid als Ansprechpartner. Die Katalanen kommen gar nicht vor. Wenn wir von der notwendigen Überwindung der Nationalstaaten sprechen, ist möglicherweise die Ausbildung von Regionen, die nicht den historischen Grenzen Europas folgen, Teil der Lösung. Solange die EU damit nicht umgehen kann, aber auch Gefahr.

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