"Die Presse"-Leitartikel: Eine gute Idee der SPÖ - man muss sie nur anders umsetzen, von Norbert RIEF

Ausgabe vom 16.10.2012

Wien (OTS/Die Presse) - Ginge es der SPÖ mit ihrem Ruf nach Reichensteuern nicht nur um populistische Stimmenmaximierung, könnte man die Forderung durchaus diskutieren.

Es war das große Reichen-Bashing, das die SPÖ an diesem Wochenende zelebrierte und mit dem sie hofft, im kommenden Jahr die Wahl zu gewinnen. Als Strategie sicher nicht schlecht: Der Neid war in Österreich schon immer recht ausgeprägt, und niemand, der um seinen Job zittern muss, versteht, warum andere schon wieder Millionenboni kassieren.

Also soll es Vermögen- und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro geben, um bei "denen da oben" ordentlich abzuschöpfen. Es gibt viele gute Argumente gegen diese Idee: angefangen damit, dass wir in Österreich ohnehin schon genügend Steuern bezahlen, über das Faktum, dass Vermögen über eine Million Euro ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern mit einem hart erarbeiteten und hoch versteuerten Einkommen angehäuft oder erworben wurden, bis hin zum Umstand, dass bei der kalten Progression und den steigenden Immobilienpreisen in einigen Jahre schon eine mittelgroße Familienwohnung in Wien die Grenze überschreiten wird.

Aber seien wir nicht destruktiv. Es ist immer am leichtesten, "Nein" zu jeder Idee zu sagen, die einem nicht passt, anstatt sie zuerst einmal zu diskutieren (die Koalitionsparteien blockieren genau so seit Jahren jegliche Problemlösung, sehr zur Freude der FPÖ). Also suchen wir das Positive an der Forderung der Sozialdemokraten nach Vermögensteuern - und müssen uns dafür zuerst einmal überlegen, warum es so schwer ist, in Österreich überhaupt reich zu werden ("reich" immer definiert nach der SP-Grenze von einer Million Euro).

Die Wirtschaftsprüfer von KPMG haben vergangene Woche eine sehr interessante Untersuchung über die Spitzensteuerklassen dieser Welt veröffentlicht: Österreich liegt ganz weit vorn, wenn es darum geht, besser bezahlte Menschen "abzuschöpfen". Wer hierzulande mehr als 4285 Euro brutto im Monat verdient (14-mal ausbezahlt), gilt bereits als Spitzenverdiener und zahlt für jeden Cent mehr 50 Prozent Steuer (auf das Jahr gerechnet liegt die Grenze bei 60.000 Euro). In Deutschland greift der Spitzensteuersatz erst bei 250.800 Euro - und liegt bei niedrigeren 45 Prozent (dieser Satz wurde erst 2007 als "Reichensteuer" eingeführt, bis dahin betrug der Höchstsatz überhaupt nur 42 Prozent). Spanien, das derzeit einen "Beitrag" der Reichen durchaus nötig hat, hat seinen Höchstsatz von 45 auf 52 Prozent erhöht. Den bezahlt man aber erst, wenn man mehr als 300.000 Euro pro Jahr verdient. Fünfmal so viel wie in Österreich.

Ein (destruktiver) Zwischeneinwurf: Es gibt dennoch Menschen - laut SPÖ 80.000 an der Zahl -, die es in Österreich zu mehr als einer Million Euro Vermögen gebracht haben (in vielen Fällen dank gestiegener Immobilienpreise). Der Staat gibt Menschen also zuerst mit einem 50-prozentigen Steuersatz kaum die Chance, Vermögen anzuhäufen; schaffen sie es trotzdem, sollen sie mit einer neuen Steuer bestraft werden.

Zurück zum Konstruktiven. Befürworten wir also Vermögensteuern; sollen die Menschen jährlich für ihr großes Haus Steuern bezahlen, für ihre Jacht, den dicken Mercedes - für alles, was den Wert eines VW Golf übersteigt. Im Gegenzug aber muss man den Menschen überhaupt erst einmal die Möglichkeit geben, sich mehr zu leisten als einen Golf.

Eine Vermögensteuer kann man dann einführen, wenn sie aufkommensneutral ist und im Gegenzug die Einkommensteuer gesenkt wird. Sonst ist eine Vermögensteuer eine Enteignungssteuer, und wie leicht richtig Reiche der entgehen können, zeigt das Beispiel Großbritannien: Dort hat man wegen Erfolglosigkeit nach nur zwei Jahren den Spitzensteuersatz wieder von 50 auf 45 Prozent gesenkt. In den USA, die ein auf Vermögen basierendes Steuersystem haben (selbst bei Autos bezahlt man die Steuer nach dem Wert, nicht nach PS), bezahlen 47 Prozent der Erwerbstätigen überhaupt keine Einkommensteuer (in Österreich sind es 30,7 Prozent).

Oder, solidarischer gedacht: Man entlastet im Gegenzug zu Vermögensteuern die Lohnkosten und hofft so, die Zahl der Arbeitslosen zu senken.

Die Idee der SPÖ, Vermögensteuern einzuheben, ist ja gar nicht so schlecht - man muss sie nur völlig anders umsetzen.

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