BZÖ-Schenk: SPÖ lehnt Antrag auf U-Ausschuss als Minderheitenrecht ab

Wien (OTS) - "Am Samstag wurde am Parteitag der SPÖ noch ein Antrag der Sozialistischen Jugend auf Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht von den Delegierten angenommen. Heute will in der SPÖ niemand etwas davon wissen. Denn im Zuge der heutigen NR-Sondersitzung wurde ein inhaltlich gleichlautender BZÖ-Antrag, der im Jahr 2008 von der SPÖ noch unterstützt wurde, von Rot und Schwarz abgelehnt. Dieses Vorgehen der Sozialisten ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wasser predigen und Wein trinken, lautet das Motto der SPÖ. Denn in Wahrheit haben die Regierungsparteien kein Interesse, die parlamentarischen Minderheitenrechte zu stärken", kritisiert BZÖ-Abg. Martina Schenk.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003