Nationalrat - Gaßner: Medientransparenzgesetz hat Rahmenbedingungen für Informationspolitik nachhaltig verändert

Inserate für die Information der breiten Masse zuständig

Wien (OTS/SK) - "Im Parlament wurden bereits zwei Gesetze beschlossen, die die politischen Rahmenbedingungen für Informationspolitik nachhaltig verändert haben." Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum, Kurt Gaßner, heute, Montag, im Rahmen der Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister Berlakovich im Parlament. Zum einen das Medientransparenzgesetz, das die Schaltung von Inseraten regelt und das Parteienfinanzierungsgesetz, das sich darum kümmert, dass die Parteienfinanzierung transparent gemacht wird. "Transparenz ist der Dreh- und Angelpunkt für eine funktionierende Demokratie", so Gaßner. ****

Inserate sind in erster Linie für die Information der breiten Masse zuständig. "Das Geld wäre besser investiert, diejenigen zu informieren, die die Produkte unserer Landwirte kaufen sollen", betonte Gaßner. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen der Ansprechpartner sein, denn die Bäuerinnen und Bauern leiden darunter, dass sie ihre Produkte nicht mehr an den Mann bringen. So wäre beiden Seiten geholfen.

Zu den Ministeriumshomepage-Kosten fügte Gaßner hinzu: "Das Innenministerium und das Sozialministerium haben im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card eine Homepage erstellen lassen, die nur 60.000 Euro Netto gekostet hat. Hier gibt es sicher Nachholbedarf, da sich der Rechnungshof auch schon in der Periode 2002 mit dem 'Land-, Forst-und Wasserwirtschaftlichem Rechenzentrum' beschäftigt hat", so Gaßner. (Schluss) mis

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