Nationalrat - Schickhofer: Informationspolitik muss Kriterien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit erfüllen

Medientransparenzgesetz in allen Punkten einhalten

Wien (OTS/SK) - "Österreich ist in der Landwirtschaftspolitik Vorreiter auf internationaler Ebene und wir können gemeinsam stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern sein." Das sagte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Michael Schickhofer, heute, Montag, im Rahmen der Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister Berlakovich im Parlament. Zu diesem erfolgreichen Weg gehöre auch eine sinnvolle Informationspolitik. "Ziel ist es, alle Landwirte, aber auch die Konsumenten, über eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft und über gesunde Ernährung zu informieren", betonte Schickhofer. ****

Informationspolitik ist somit in der breiten Masse und für gewisse Zielgruppen notwendig. Die Bäuerinnen und Bauern müssen darüber informiert werden, nicht in Massen zu produzieren und möglichst günstig, sondern qualitätsvoll, und sie darauf hinzuweisen, dass sie sich diesem österreichischen Weg der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft anschließen. So konnten EU-Gelder in der Höhe von rund einer Milliarde Euro lukriert werden. "Wir müssen uns aber sehr kritisch damit auseinandersetzen, ob in der Informationspolitik die Kriterien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit eingehalten werden", so Schickhofer.

Ziel ist es daher, das Medientransparenzgesetz in allen Punkten einzuhalten und eine konsequente Trennlinie zu ziehen "zwischen Informationspolitik und dem Bereich von Sponsoring und Förderungen", sagte Schickhofer. Mit dem Medientransparenzgesetz, das bereits seit 1.7.2012 in Kraft ist, gibt es klare und umfassende Vorschriften für die Schaltung von Inseraten durch Ministerien und andere öffentlichen Stellen. (Schluss) mis

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