Kopf: Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich in persönlichen Verunglimpfungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Drei Schlussfolgerungen zog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Montag, in der Sondersitzung des Nationalrates zum zu Ende gegangenen Untersuchungsausschuss und der von der Opposition verlangten Sondersitzung: 1.: Die Motive für die heutigen Sondersitzung sind fragwürdig; 2.: der Untersuchungsausschuss hat zu wichtigen und richtigen Konsequenzen geführt, "aber wenn wir die Spielregeln nicht ändern, ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet", 3.:
die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend in persönlichen Verunglimpfungen, sagte Kopf.

"Im Juli 2012 gab es einen zwischen vier Parteien akkordierten Antrag, in dem der Fahrplan für die restlichen fünf Sitzungen des Untersuchungsausschusses genau festgelegt wurde. Nun hat man sogar acht Sitzungen abgehalten. Am 2. Oktober stand BM Berlakovich dem Untersuchungsausschuss mehrere Stunden lang Rede und Antwort. Auf die abschließende Frage des Vorsitzenden, ob es noch weitere Fragen gebe, kam keine weitere Frage an den Minister. Trotzdem wird der Minister nun in diese Sondersitzung zitiert", kritisierte Kopf das "durchsichtige Spektakel, das lediglich der persönlichen Verunglimpfung dienen soll."

Öffentlichkeitsarbeit von Ministerien und Ministern sei zur Information heutzutage unbedingt notwendig. "Es muss aber über die Kritik des Rechnungshofes selbstverständlich diskutiert werden. Aber ein vertraulicher, nicht öffentlicher Rohbericht des Rechnungshofes ist nicht die geeignete Grundlage dafür. Schon gar nicht, bevor der Minister die Gelegenheit hatte, gegenüber dem Rechnungshof seine Position darzulegen", machte Kopf deutlich.

Scharfe Kritik äußerte Kopf in diesem Zusammenhang am Grünen Abgeordneten Peter Pilz: "Das politische Stilmittel von Peter Pilz ist die Kriminalisierung durch Verleumdung geworden." So habe Pilz verbotener Weise Passagen eines vertraulichen Rechnungshof-Rohberichtes auf die Homepage gestellt und diesen als Kriminalfall des Ministers bezeichnet. Kopf: "Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal."

Der große Erfolg des Untersuchungsausschusses liege darin, dass parallel strengste Gesetze beschlossen wurden, wie etwa das Medientransparenzgesetz. Aber einen solchen Ausschuss so zu führen, dass - wie in Deutschland - unaufgeregt und sachlich die politische Verantwortung von Entscheidungsträgern untersucht wird, sei in Österreich bis heute nicht möglich, bedauerte der ÖVP-Klubobmann. "Im Gegenteil: Rund um den Untersuchungsausschuss gab es einen regelrechten Wettbewerb um die Veröffentlichung von staatsanwaltlichen Untersuchungsergebnissen gegenüber den Medien. Daher brauchen wir neue Spielregeln." Ebenso bedauerlich sei, dass der wichtige und schützenswerte Begriff der Unschuldsvermutung so lächerlich gemacht werde. "Die Unschuldsvermutung schützt jeden unbescholtenen Bürger vor öffentlicher Verunglimpfung. Das sollten wir nicht kleinreden."

"Ich stehe zu der Vereinbarung, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen. Vorher müssen aber einige noch lernen, dass für Politiker nicht nur bei deren Beschuldigung, sondern auch zu deren Schutz die Gleichheit vor dem Gesetz gelten muss", schloss Kopf.
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