Sondersitzung: BZÖ-Grosz: Berlakovich hat gewaltiges Problem mit der Demut

BZÖ bringt Antrag auf ein Minderheitenrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses ein

Wien (OTS) - "Ich verstehe nicht, dass 6,1 Mio. Euro von Molterer, Pröll und Berlakovich von 2000 bis 2011 für den Bauernbund und das Forum Land gezahlt wurden. Zu 95 Prozent mit dem Konterfei von Berlakovich, der ein gewaltiges Problem mit der Demut hat", kritisierte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in seinem Debattenbeitrag. Er warf dem Minister vor, das Ressort nicht als Ministerium, sondern "als Waschmaschine für die Vorfeldorganisationen der eigenen Partei" zu führen. Im Sinne umfangreicher Kontrollmöglichkeiten durch die Opposition kündigte Grosz einen Antrag des BZÖ auf ein Minderheitenrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses an- wortgetreu jenem Antrag entsprechend, der vergangenen Samstag beim SPÖ-Parteitag angenommen wurde.

Für Grosz ist es "schändlich, dass nicht ein Ministerium eigene Leistungen oder Informationen für die Menschen in den Medien platziert, sondern ausschließlich für das Plakatieren des Fotos des Landwirtschaftsministers Millionen Euro an schwarze Medien überweist." Dabei seien dann auch epochale Weisheiten wie "Essen ist immerhin eine Hauptbeschäftigung in unserem Leben " transportiert worden, zitierte Grosz. Völlig unverständlich ist für den BZÖ-Rechnungshofsprecher, dass Konzerne unterstützt wurden, "die die Preise in der Landwirtschaft drücken", anstatt die Produzenten, die Bauern zu unterstützen.

Mit dem Abdrehen des U-Ausschusses ist für Grosz bewiesen, dass die Regierungsparteien nichts aus AKH, Noricum und der Konsumpleite - aus großen Skandalen der Republik nichts gelernt haben. "Menschen sind nicht das Stimmvieh, für das Sie sie halten, die Menschen sind nicht vergesslich; sie merken sich das bis zur Wahl im Herbst 2013", warnte Grosz.

Die Abstimmung zum angekündigten Antrag des BZÖ auf ein Minderheitenrecht für einen U-Ausschuss werde sicher spannend werden, weil eigentlich die SPÖ-Abgeordneten entsprechend dem Ergebnis des SPÖ-Parteitages für das Minderheitenrecht stimmen müssten. Darüber hinaus kündigte Grosz an: "Als Beitrag zur politischen Hygiene werden weiter aufklären und weitere Sondersitzungen im Haus abhalten!"

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