BZÖ-Petzner: "Bauern haben sich besseren Minister als "Inserator Berlakovich" verdient"

"Lebensministerium betreibt seit Jahren illegale Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP - schwarzes Netzwerk muss bekämpft werden"

Wien (OTS) - "Werbung und das Schalten von Inseraten ist grundsätzlich nichts Schlechtes, sondern sogar sehr positiv, da viele Unternehmen davon leben und Arbeitsplätze bestehen. Wir haben aber etwas dagegen, wenn Steuergeld für parteipolitische Werbung missbräuchlich verwendet wird. Im Fall von ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde bei der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht erfüllt. Berlakovich hat nicht nur nachweisbar Steuergeld missbräuchlich verwendet, um Werbung für seine Person zu machen, sondern es besteht der Verdacht, dass seitens des ÖVP-Lebensministeriums über Jahre illegale Parteienfinanzierung hin zur ÖVP über die ÖVP-Vorfeldorganisation Bauernbund vollzogen wurde", stellte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner im Rahmen der von den Oppositionsparteien beantragten Sondersitzung des Nationalrates fest, nachdem der U-Ausschuss von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht wurde.

Petzner verwies in diesem Zusammenhang auf einen Rechnungshof-Rohbericht, wonach das Lebensministerium in den Jahren 2006 bis 2011 30 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe, davon 13 Millionen Euro für die Schaltung in Printmedien. "In 94 Prozent dieser Inserate ist nur Berlakovich im Zentrum gestanden. 13 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben, dass Berlakovich sein eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann. Das ist unanständig und ein Missbrauch von Steuergeldern, der auf das schärfste bekämpft werden wird." Petzner nannte auch die Beispiele AMA und Klimafonds:
"Nicht die Lebensmittelsicherheit oder die Qualität der Produkte wurde in Inseraten hervorgehoben, sondern nur der Minister. Beim Klimafonds wurden Inserate um 267.000 Euro mit dem Minister zur Fotovoltaik-Förderung geschaltet, obwohl der Fonds bereits leer war und Anträge abgewiesen wurden. Das ist Inseratenkorruption, die wir verurteilen und die auch von strafrechtlicher Relevanz ist. Das BZÖ hat eine diesbezügliche Anzeige gegen Berlakovich bei der Staatsanwaltschaft eingebracht."

Im Zentrum dieses schwarzen Netzwerkes stehe der österreichische Bauernbund. Petzner deckte auf, dass von 2000 bis 2011 vom ÖVP-Lebensministerium zum ÖVP-Bauernbund direkt 2,7 Millionen Euro geflossen seien, zum Forum Land (ebenfalls ÖVP-Organisation) nochmals 3,4 Millionen Euro. "Dies beweist, dass Millionen an Steuergeldern in Richtung ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt werden."

Petzner erklärte weiters, dass der ÖVP-Landwirtschaftsminister der "Bauernzeitung" jährlich 42.600 Euro gezahlt habe, damit diese Fachartikel für die eigene Ministeriumshomepage liefert. Auch der Agrar-Medienverlag - der Herausgeber der Bauernzeitung - sei mit bis zu 63.000 Euro jährlich finanziert worden. "Berlakovich hat im U-Ausschuss nicht einmal die Eigentümerverhältnisse der Bauernzeitung gekannt und das, obwohl er selbst als Mitgesellschafter im Impressum aufscheint. Fakt ist, dass diese Zahlungen geflossen sind, um die ÖVP-Kassa auf Steuerzahlerkosten neu zu befüllen. Die Steuerzahler haben für diese Österreichische Volkspartei genug gezahlt", so Petzner.

"Dieses ÖVP-Netzwerk, das nur dazu dient, Steuerzahlergeld in die eigene Parteikassa zu schaufeln, gilt es zu bekämpfen. Herr Minister, stellen Sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern zu vertreten und nicht nur Eigenprofilierung zu betreiben. Die Bauer arbeiten viel und bekommen wenig. Sie haben sich einen besseren Minister als "Inserator Nikolaus Berlakovich" verdient", bekräftigte Petzner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001