Sozialpartner Dialog Bad Ischl 2012: Europa auf Wachstumskurs und näher an die BürgerInnen bringen 2

Wlodkowski: Stabile Agrarpolitik sichert ländliche Regionen - Foglar: EU der Menschen statt Diktatur der Gläubiger

Bad Ischl (OTS/PWK716) - "Die Landwirtschaft stand nicht nur an
der Wiege der Europäischen Union, sie bildet bis heute die einzige vollgemeinschaftliche Politik der EU und bleibt auch in Zukunft das Rückgrat Europas. Denn nur sie sichert die Ernährung, sorgt für einen sorgsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und hält die ländlichen Regionen auch abseits der Ballungsgebiete lebendig. Daher treten die Sozialpartner im Rahmen des Bad Ischler Dialogs 2012 dafür ein, dass das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung auch in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 eine positive Weiterentwicklung der ländlichen Regionen ermöglicht", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich fest.

Sichere Budgets, sicheres Land

"Es muss auch weiterhin möglich sein, mit effizientem Mitteleinsatz florierende, kleinstrukturierte ländliche Räume zu erhalten, was nachweislich von gesamtgesellschaftlichem Nutzen ist. Denn die Landwirtschaft garantiert Ernährungssicherheit, bedient und nutzt lokale Märkte, sichert in strukturschwachen Regionen ausreichend Beschäftigung, organisiert soziale Dienstleistungen und schafft mit einer vielfältigen Landschaft und lebendigen Dörfern die Basis für den erfolgreichen österreichischen Tourismus. Daher erwarten wir, dass sich alle Verantwortlichen in den in wenigen Wochen stattfindenden EU-Budget-Verhandlungen voll und ganz für die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raumes einsetzen. Wie Berechnungen des WIFO klar belegen, sind nämlich die EU-Fördergelder ganz wesentlich für den wirtschaftlichen Erfolg und für zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum verantwortlich", betonte Wlodkowski. Jede Kürzung des EU-Agrarbudgets würde die Nettozahlerposition Österreichs verschlechtern, da die Agrarzahlungen den mit Abstand bedeutendsten Teil der Geld-Rückflüsse aus Brüssel ausmachen.

Erfolgsgeschichte EU-Mitgliedschaft

Für die Landwirtschaft war und ist die EU-Mitgliedschaft Österreichs eine Erfolgsgeschichte. Österreich konnte sich mit seinem ökosozialen Verständnis von Agrarpolitik in der EU als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit positionieren. "Rund 90 Prozent der Bauern nehmen bei uns an Umweltprogrammen teil und im Bio-Bereich nimmt Österreich mit fast 20.000 Biobetrieben den EU-Spitzenplatz ein. Auch der Agraraußenhandel nahm deutlich an Dynamik zugunsten Österreichs zu. Die Lebensmittelexporte haben sich seit dem EU-Beitritt mehr als verdreifacht", verwies Wlodkowski auf die Erfolge und warnte gleichzeitig davor, dass "Österreich für seine Vorreiterrolle bestraft werden könnte, setzte sich die Kommission mit ihrem unflexiblen Reformvorschlag durch, der von allen Mitgliedstaaten dieselben Umweltleistungen neu verlangt, egal, ob die Länder diese, wie Österreich, schon erbracht haben, oder ob sie bisher in dieser Richtung untätig waren. Da brauchen wir eine flexible Lösung".

Stabilität und Verlässlichkeit

Die neuerliche Reform der EU-Agrarpolitik mit einer stärkeren Anpassung der EU-Regeln an die Erfordernisse der mittel- und osteuropäischen Nachbarn verschärfe das Tempo der Veränderungen für die Landwirtschaft in der Europäischen Union weiter. "Umso notwendiger sind dauerhafte stabile politische Verhältnisse für unsere bäuerlichen Betriebe. In Umbruchzeiten sind Berechenbarkeit, Sicherheit und Verlässlichkeit das Wichtigste. Ein fester Anker dafür ist das in Österreich seit Jahrzehnten bewährte System der Kammern in der Sozialpartnerschaft. Und auf EU-Ebene sichert eine stabile Agrarpolitik die Zukunft der ländlichen Regionen", unterstrich Wlodkowski.

Foglar: Wachstum und Transparenz in der EU statt nationalstaatlichem Egoismus

"Ja, wir brauchen mehr Europa. Aber uns ist nicht egal, wovon wir mehr bekommen. Wachstum, Beschäftigung, Solidarität, Transparenz" -das sind für ÖGB-Präsident Erich Foglar die wesentlichen Werte, mit denen die Europäische Union die derzeitige Situation bewältigen kann. Er forderte ein klares Bekenntnis zu Europa ein, basierend auf der sozialen Marktwirtschaft. "Mit nationalstaatlichem Egoismus können wir die Probleme der Europäischen Union nicht lösen", so Foglar.

Haushalte konsolidieren, aber nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung

Es sei unbedingt notwendig, die Haushalte zu konsolidieren, aber nicht auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung. Wozu übertriebene Sparpolitik führe, sehe man an Griechenland, wo das BIP seit Beginn der Wirtschaftskrise um 17 Prozent gesunken sei. "Der Fokus muss daher auf Wachstum und Beschäftigung liegen. Die Arbeitslosigkeit, vor allem die der Jugendlichen, ist die größte Herausforderung, die gezielt angegangen werden muss, sonst droht in Griechenland, aber auch in Spanien eine verlorene Generation", warnte Foglar. Die EU brauche außerdem mehr Transparenz. Foglar: "Es darf nicht so sein, dass zwei große Länder sich hinter verschlossenen Türen ausmachen, was die anderen dann nachvollziehen müssen."

EU der Menschen statt Diktatur der Gläubiger

Der Friedensnobelpreis für die EU sei gerechtfertigt, aber "jetzt müssen wir schauen, dass die EU eine Union des sozialen Friedens bleibt. Denn der ist im Moment in höchstem Maß gefährdet", so Foglar. Dafür sei es erforderlich, die Sozialpartner auf europäischer Ebene besser in Entscheidungen einzubinden: "Europa braucht ein Umdenken in vielen Punkten. Das kann nicht gehen, wenn wir die Betroffenen, die ArbeitnehmerInnen, außen vor lassen. Wir brauchen eine EU der Menschen, nicht die Diktatur der Gläubiger", schloss Foglar. (PM)

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