Sozialpartner Dialog Bad Ischl 2012: Europa auf Wachstumskurs und näher an die BürgerInnen bringen 1

Sozialpartner-Gipfel unter dem Schwerpunkt "Zukunft Europa" - Leitl: "Duale Ausbildung EU-Vorbild" - Tumpel: "Europa braucht Doppelstrategie zur Konsolidierung"

Bad Ischl (OTS/PWK715) - Wie kann die Eurozone stabilisiert und Europa wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden? Wie kann das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell vor dem Hintergrund der Eurokrise weiterentwickelt werden? Und wie bringt man die Ideen und Motive hinter Gründung der EU wieder stärker ins Bewusstsein der BürgerInnen und Bürger?

"Zukunft Europa" ist der Themenschwerpunkt des Sozialpartner Dialogs 2012 in Bad Ischl, der heute, Montag, startete. Im Rahmen dessen präsentierten WKÖ-Präsident Christoph Leitl, AK-Präsident Herbert Tumpel, LKÖ-Präsident Gerhard Wlodkowski und ÖGB-Präsident Erich Foglar ein gemeinsames Maßnahmenpapier, das die Sozialpartner nächste Woche in Brüssel EU-Entscheidungsträgern vorlegen.

Leitl: "Sozialpartner als Krisenfeuerwehr Europas"
"Europa hat derzeit gerade viele kritische Situationen zu bewältigen. Überall dort bewährt sich die Sozialpartnerschaft als Krisenfeuerwehr - um Brände zu verhindern, präventiv mit spezifischer Kompetenz zu vernetzen und nachhaltigen Lösungen finden - für Österreich, für Europa, aber auch global. Deshalb braucht die EU neben Fiskal- oder Bankenunion eine Sozialpartner-Union", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Der WKÖ-Präsident wies auch darauf hin, dass Europa zurecht den Friedensnobelpreis erhalten habe. Denn die EU sei das größte friedenssichernde Projekt auf unserem Kontinent.

Um sich den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen zu stellen, brauche es aber drei Maßnahmen-Schwerpunkte, so Leitl:
Erstens die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Zweitens die Weiterentwicklung und Verbindung von Berufsausbildung und Schule wie beim System der dualen Ausbildung in Österreich, sodass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingedämmt werden kann. Leitl: "Die Sozialpartner werden immer stärker als die Anwälte der nächsten Generation verstanden." Und drittens geht es um die Abwehr von Finanzspekulationen, die die Realwirtschaft nach wie vor bedrohen.

Die Sozialpartner haben sich auch darauf verständigt, mit anderen Akteuren eine Plattform zu formieren, welche die Bevölkerung stärker über die EU informieren und die europäische Idee näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen soll. "Wir brauchen einen offenen Dialog aller Institutionen mit den Menschen, um aufzuklären, aber auch um kritische Punkte und Lösungsansätze aufzuzeigen", so Leitl.

Auch die EU-Botschafter und die europäischen AußenwirtschaftsCenter der Außenwirtschaft Austria sollen künftig stärker in die EU-Information der Sozialpartner eingebunden werden, so der WKÖ-Präsident. "Denn für Europa einzutreten heißt auch einzutreten in den Dialog mit den Menschen, und zwar auf allen möglichen Ebenen".

Tumpel: "In Wachstum und Beschäftigung investieren"
AK Präsident Herbert Tumpel ist überzeugt, dass ein gemeinsames Europa die beste Denkmöglichkeit für die Zukunft ist. Allerdings ortet der AK Präsident zahlreiche Defizite, die dann im Ergebnis zu wenig Akzeptanz bei den Menschen führen. Tumpel kritisiert, dass besonders die Finanzkrise falsch interpretiert wurde: "Die Wirtschaftskrise ist keine Staatsschuldenkrise, die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Die Verursacher sitzen woanders. Die Spekulationen haben die Banken und Staaten in Schwierigkeiten gebracht."

Jetzt sieht Tumpel aber eine Umorientierung bei der Bekämpfung der Krise. Immer mehr Staaten erkennen, dass nur Sparen allein nicht der Weg aus den Problemen ist. Tumpel fordert eine Doppelstrategie, bei der die Budgets in Ordnung gebracht werden können ohne neue Schulden zu machen, aber trotzdem in Wachstum und Beschäftigung investiert wird.

Die notwendigen Mittel für solche Investitionen sollen durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer und der rigorosen Bekämpfung des Steuerbetruges bereitgestellt werden: "Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent und die Mittel aus dem Steuerbetrug zusammen betragen rund 500 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel, wie alle Staaten zur Rettung der Banken aufbringen haben müssen." Tumpel wünscht sich auch ein Europa, das demokratischer ist. Er will jedenfalls mehr Rechte für das Europäische Parlament und einen Verfassungskonvent, der "mehr Demokratie im gemeinsamen Europa auf den Weg bringt." (PM)

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