Glawischnig/Lunacek: "Gratulation zum Grünen Wahlerfolg in Montenegro"

Grün-Partei "Positives Montenegro" schafft mit 7 Mandaten den Einzug ins Parlament

Wien (OTS) - "Mit der Grün-Partei "Positives Montenegro" hat eine neue, dringend nötige politische Kraft den Einzug ins Parlament in Podgorica geschafft, die dem Land sehr gut tun wird. Das Programm der montenegrinischen Grünen mit den Schwerpunkten auf Ökologie, auf sozial wie nachhaltig ausgerichtete Wirtschaftspolitik, auf ein multiethnisches Miteinander sowie der Betonung auf Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung hat gleich auf Anhieb große Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern gefunden - zu den 7 Mandaten gratulieren wir auf das Herzlichste", schicken Eva Glawischnig, Bundesprecherin der Grünen, und Ulrike Lunacek, Grüne Europasprecherin, ihre Glückwünsche nach Montenegro. Dass die montenegrinischen Grünen mit dem Logo der österreichischen Grünen diesen Erfolg einfahren konnten, freut die beiden natürlich besonders.

Lunacek hat "Positives Montenegro" bei Wahlkampveranstaltungen vor Ort unterstützt und sieht diesen Wahlerfolg vor allem als einen "großen Erfolg der Einheit und des Miteinanders in einem relativ gespaltenem Land".

Lunacek: "Positives Montenegro wird als einzig wirklich neue Partei im Parlament dem seit Jahrzehnten regierenden Milo Djukanovic und seiner Partei ordentlich Paroli bieten und mit konstruktiver wie kritischer Oppositionspolitik konfrontieren. Neben einem Grünen Abgeordneten im serbischen Parlament ergänzt "Positives Montenegro" den dringend notwendigen Aufbau der Grünen Bewegung am Westbalkan, die vor allem auch für die startenden Beitrittsverhandlungen mit der EU von Bedeutung ist - nicht zuletzt in der Umweltpolitik. Montenegro will sich laut Verfassung zu einem Ökologischen Staat entwickeln und Umweltschutz ist ein explizites Staatsziel von Montenegro."

Die Grünen im Europaparlament haben die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro unterstützt. Trotzdem dürfen die nach wie vor vorhandenen Problembereiche nicht ausgeblendet werden, das hat der vergangene Woche veröffentlichte Kommissions-Erweiterungsbericht neuerlich bestätigt.

Lunacek: Die politische Elite Montenegros ist so wie ausländische Investoren tief in Korruption verstrickt. Montenegro leidet darunter, dass zwar viele Gesetze im Einklang mit dem EU-Rechtsstand zur Bekämpfung von Korruption verabschiedet werden, deren Umsetzung aber äußerst mangelhaft ist. Deshalb unterstützen wir die neue Politik der Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kapitel 23 über Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit zu beginnen. Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität müssen auch im Falle Montenegros oberste Priorität haben. Der Wahlerfolg von "Positives Montenegro" wird dazu beitragen, Montenegro zu einer Erfolgsgeschichte im EU-Integrationsprozess am Westbalkan zu machen."

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