FPÖ-Podgorschek: Inflation zur Staatsschuldentilgung ist kalte Enteignung der Bürger!

Maßnahmenbündel zur finanziellen Restrukturierung Österreichs notwendig

Wien (OTS) - "Die offizielle Inflationsrate in Österreich liegt bei 2,3 Prozent, die reale Inflationsrate jedoch deutlich darüber. Zur Finanzierung maroder Eurostaaten werden über den Umweg der Inflation damit heimische Bürger kalt enteignet. Rot und Schwarz haben sich damit zu Helfershelfern eines Systems gemacht, das die österreichischen Bürger stark benachteiligt", kritisierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Bundesregierung anlässlich einer Pressekonferenz des freiheitlichen Parlamentsklubs zum anstehenden Budget. So schätze der Unternehmer Klaus Woltron, dass die Wertminderung der heimischen Sparguthaben um 50 Prozent der Preis für den Euro sei. Diese Reduktion der Budgetdefizite maroder Eurostaaten auf Kosten der Österreicher und anderer gesunder Volkswirtschaften sein keinesfalls hinzunehmen.

"Überhaupt offenbart sich immer mehr, dass in der Eurozone aus rein ideologischen Gründen völlig unterschiedliche Volkswirtschaften zusammengefasst wurden. Dieses Experiment auf dem Rücken der Bürger ist inzwischen grandios gescheitert. Neben einzelnen Regierungen sind dabei die großen Investoren die Hauptgewinner dieses Systems, indem sie ihr unternehmerisches Risiko auf die Staaten und ihre Bürger abgewälzt haben", stellte Podgorschek fest. Für die europäischen Bürger sowohl der Geber- als auch der Empfängerstaaten sei hingegen keinerlei Vorteil erwachsen. Während schwächeren Volkswirtschaften die Möglichkeit genommen wurde, ihre Wirtschaft durch währungspolitische Maßnahmen neu zu strukturieren, würden stärkere Volkswirtschaften ebenfalls in den Abwärtsstrudel mitgerissen. So sei eine Sanierung der griechischen Wirtschaft ohne Währungsabwertung nicht mehr möglich.

Um den Finanzmarkt zu konsolidieren, müsse endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Banken und Kreditinstitute - wie andere Unternehmen auch - in Insolvenz geschickt werden könnten. "Dazu sind zwei wichtige Reformschritte nötig. Ersten brauchen wir eine eigene Bankenkonkursordnung und zweitens eine Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken", so Podgorschek. Mit Einführung des Trennbankensystems sollten die massiven Risiken der Investmentbanken von den für die Realwirtschaft besonders bedeutenden Geschäftsbanken fern gehalten werden.

Eine österreichische Besonderheit sei abseits davon der unglaublich Förderdschungel, der zu Recht immer häufiger in der Kritik stehe. "Die neu geschaffene Transparenzdatenbank ist leider ein völlig untaugliches Instrument, um diesen Dschungel effektiv auszuholzen", meinte Podgorschek und kritisierte, dass nur der Förderungsnehmer, nicht aber die fördernden Stellen die Datenbank einsehen könnten. Mehrfachförderungen wären damit weiterhin nicht erkenntlich, was die Voraussetzung für ihre Abstellung sei. Leider sei die Bundesregierung, wahrscheinlich aus Rücksichtnahme auf ihre eigene, parteinahe Klientel, zu feig gewesen, endlich durchzugreifen.

Einmal mehr wies Podgorschek die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern zurück. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Doppelzüngigkeit der ÖVP, die sich nach außen hin als Gegner derartiger Steuern präsentiere. "Gleichzeitig kommen aus dem schwarz geführten Justizministerium Forderungen und Gesetzesvorschläge nach massiver Gebührenerhöhung bei Rechtsgeschäften der Eigentumsübertragung. So werden Abgaben auf bereits versteuerte Vermögen über die Hintertüre eingeführt. Dies lehnen wir ebenso ab wie das rote Modell, das eine breite Abzocke großer Teile der Bevölkerung vorsieht", betonte Podgorschek.

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