FPK-LPO Scheuch fordert einheitliches Jugendschutzgesetz für Österreich

Weitere Themen im Landesparteivorstand: Causa Gerzina - Wehrpflicht in Österreich

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand kündigte FPK-Obmann LHStv. Ing. Kurt Scheuch wesentliche Änderungen und einen neuen Weg im Bereich des Jugendschutzes an. "Die Freiheitlichen in Kärnten werden für ein einheitliches Jugendschutzgesetz in ganz Österreich eintreten und so eine zeitgemäße Adaptierung vornehmen. Das neue Gesetz muss in erster Linie den strengen Bestimmungen Kärntens, insbesondere im Hinblick auf den Konsum von Alkohol und Suchtmittel entsprechen", so Scheuch. Auch solle man Jugendlichen ab einem gewissen Alter die Vernunft zusprechen, über ihre Zeit selbst zu verfügen. "Wenn man im Alter von 16 Jahren wählen und mit 17 Jahren Auto fahren darf, so soll es auch möglich sein, dass man ausgehen darf so lange man will", betonte der Freiheitliche Landesparteiobmann. Die Kärntner Freiheitlichen seien hier sehr flexibel und sprechen den Jugendlichen Eigenverantwortung zu. "Wir stehen für ein sinnvolles österreichweites Gesetz", sagte Scheuch.

In der Causa Gerzina machte Scheuch in der Pressekonferenz noch einmal deutlich darauf aufmerksam, dass es von größtem Interesse sei, ob die Österreichische Bundesregierung nun hinter den Interessen von Kärnten oder hinter jenen anderer Nachbarstaaten stehe. "Ob es in Ordnung ist, wenn ein offizieller Vertreter eines Landes eine gewählte Kärntner Partei auf das Schlimmste verunglimpft, sollte jede Kärntnerin und jeder Kärntner selbst beurteilen. Sollten auf den schriftlichen Protest der Freiheitlichen in Kärnten an Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger jedoch keine Taten folgen, sehen wir uns gezwungen, Spindelegger mittels parlamentarischen Maßnahmen auf den Zahn zu fühlen", betonte Scheuch.

Im Hinblick auf die aktuelle Wehrpflichtsdebatte kündigte Scheuch für den 25. Oktober 2012 eine namentliche Abstimmung im Kärntner Landtag an. "Diese persönliche Abstimmung eines jeden Abgeordneten wird Klarheit ergeben und die Kärntnerinnen und Kärntner werden so die Möglichkeit erhalten die unterschiedlichen Positionen eindeutig zu beurteilen", sagte Scheuch und machte deutlich, dass der Erhalt der Wehrpflicht für die Freiheitlichen in Kärnten ein zentraler Punkt sei. Im Übrigen wurde im heutigen Landesparteivorstand der Termin der vorgezogenen Landtagswahlen am 3. März 2013 einstimmig beschlossen und so endgültig in Stein gemeißelt.

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