FPÖ: Budget: Gradauer erwartet morgen wieder Märchenstunde von Finanzministerin Fekter

Anstatt endlich Reformen umzusetzen, werden munter weiter Schulden gemacht

Wien (OTS) - Mit Spannung erwartet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die morgige, als Budgetrede titulierte, Märchenstunde von Finanzministerin Fekter. "Welche Märchen, falsche Zahlen, Finten und Tricksereien wird Fekter uns wohl morgen wieder auftischen? Durch den Finanzrahmen bis 2016 ist ohnehin eines festgelegt: Das Schuldenmachen geht weiter!", so Gradauer.

"Unsere Budgetsituation ist alles andere als rosig, aber dieser rot-schwarzen Bundesregierung fehlt entweder der Mut, oder der Wille, die Reformen, die Rechnungshof, IHS und WIFO seit Jahren aufzeigen und vorrechnen, anzugehen. Diese Reformen in der Verwaltung, bei den Staatsstrukturen, im Gesundheitswesen, bei den Pensionen und in der Bürokratie werden zwar immer wieder angekündigt, leider aber nicht umgesetzt. Hier schlummert ein jährliches Einsparungspotential von zehn Milliarden Euro", erklärt Gradauer. "Ende 2012 werden die Staatschulden bei 283 Mrd. Euro - inkl. ausgelagerter Schulden und Schulden der Länder und Gemeinden - bei einem BIP von 310 Mrd. Euro -liegen. Das bedeutet eine Staatsverschuldung von 91 Prozent, für die wir jährlich - je nach Zinsniveau - acht bis zehn Milliarden Euro Zinsen zu zahlen haben", zeigt Gradauer auf. Das sei mehr als das jährliche Bildungsbudget.

Die Rechnung von Finanzministerin Fekter, wonach sie 2016 ausgeglichen budgetieren und bis 2020 den Schuldenstand auf 60 Prozent des BIP drücken wolle, könne nicht stimmen. "Wie sollen wir in vier Jahren 100 Mrd. Euro einsparen? Wenn das BIP nicht überdurchschnittlich ansteigt, würde das jährlich 25 Mrd. Euro bedeuten, die sich der Staat wieder nur beim Steuerzahler holen wird", befürchtet der freiheitliche Budgetsprecher und fordert die Bundesregierung abermals auf, die längst überfälligen Reformen umzusetzen.

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