Kogler zu Kommunalkredit: Regierung muss nun Eckdaten für Bankeninsolvenzrecht vorlegen

Rechnungshof bestätigt grüne Verdachtsmomente - "werden alle parlamentarischen Mittel ergreifen"

Wien (OTS) - "Der Grüne Verdacht hat sich bestätigt", stellt Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungsausschusses der Grünen, angesichts der Vorlage des RH-Berichts zur Kommunalkredit fest. "Erstens wurden keine Alternativen zur Rettung der Kommunalkredit durch Steuergelder ernsthaft geprüft. Und zweitens bestehen nach wie vor Zweifel über die Systemrelevanz der Kommunalkredit.

Es reicht jetzt endgültig. Wir brauchen so rasch wie möglich ein Bankeninsolvenzrecht, damit auch Banken geordnet in Konkurs gehen können. Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Eigentümer Gewinne einstreifen, die Gläubiger sich davonstehlen und schließlich die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden."

Kogler fordert Finanzministerin Maria Fekter auf, entsprechend eines Beschlusses der Nationalrates, die Eckpunkte eines Bankeninsolvenzrechts bis Ende des Jahres vorzulegen. "Falls das weiter verschleppt wird, werden wir alle Mittel ergreifen, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten", so Kogler.

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