FPÖ-Zanger: Kommunalkredit ist der Beweis dass die Bankenrettung eine Farce ist!

Der RH kritisiert die Entscheidung die Kommunalkredit zu notverstaatlichen. Die Volksbank hätte den Verlust selbst tragen können

Wien (OTS) - Im November 2008 erwarb die Republik Österreich 99,78 % der Anteile an der Kommunalkredit Austria AG um 2 EUR, um eine drohende Insolvenz der Bank zu vermeiden. Dieser Entschluss war ein Teil des Bankenrettungspakets, das den Sinn hatte, den Finanzmarkt in Österreich zu stabilisieren. Nun stellt sich heraus, dass die Republik Österreich im Falle der Kommunalkredit zu voreilig gehandelt, und andere Möglichkeiten nicht bedacht hätte. Der Rechnungshof schreibt in seinem neuesten Bericht dazu: "Ernsthafte und nachvollziehbare Erwägungen über mögliche Alternativen zum finanziellen Engagement des Bundes fehlten ebenso wie zeitnah verfasste und nachvollziehbare Dokumentationen über den Anteilserwerb."

Wolfgang Zanger, Rechungshofsprecher der FPÖ im Nationalrat kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung: "Bankenrettung schön und gut, hier ist allerdings klar ersichtlich, dass diese Bank nicht gerettet hätte werden müssen, der RH stellt klar, dass dieses Problem von der Volksbanken AG selbst hätte getragen werden können. In Zukunft muss sichergestellt werden, dass nur Hilfe geleistet wird, wenn es sich wirklich um Hilfe handelt, und nicht um finanzwirtschaftliche Trinkgelder!"

Die scheinbar nicht notwendige Verstaatlichung scheint sich zusätzlich noch zu einem bitteren Verlustgeschäft zu entwickeln, der RH beschreibt die Problematik so: "Neben einer Kapitalerhöhung um rd. 220 Mill. EUR für die Kommunalkredit Austria AG gewährte der Bund dieser Bank sowie der KA Finanz AG bis Ende 2010 Gesellschafterzuschüsse von insgesamt rd. 165 Mill. EUR (rd. 30 Mill. EUR und 135 Mill. EUR). Darüber hinaus bestanden Ende 2010 Haftungen des Bundes für die beiden Banken über 9,585 Mrd. EUR. Dem Bund flossen bis Ende 2010 Haftungsentgelte in etwa der gleichen Höhe seines Kapitaleinsatzes zu. Während für die Kommunalkredit keine weiteren Maßnahmen aus dem Bankenpaket vorgesehen sind, wird die KA Finanz AG noch einige Jahre auf Maßnahmen aus dem Bankenpaket angewiesen sein."

"Nicht nur, dass nun belegt ist, dass die Rettung nicht nötig gewesen wäre, ist man trotzdem noch gewillt, den Steuerzahler weiter einem Risiko von Haftungen in der Höhe von knapp 10 Milliarden Euro auszusetzen. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, weitere Hilfen aus dem Bankenhilfspaket der Kommunalkredit zu verwehren!", meint Zanger abschließend.

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