Expertenreform für Pensionssystem: Angriff auf soziale Sicherheit

Khol und Blecha orten Angriff auf Junge und Witwen

Wien (OTS) - Pensionsexperten wie Ulrich Schuh vom industrienahen "eco Austria"-Institut oder Bernd Marin - unterstützt von Unterzeichnern wie dem ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch oder dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen - haben ein Pensionsmodell vorgestellt, das ohne Staatszuschüsse auskommen soll. Das Modell stellt somit ausschließlich auf die Beitragsleistungen ab. Ebenso sieht es das vage gehaltene Programm von Frank Stronach vor.

Zitat Ulrich Schuh zur Präsentation des Modells auf Ö1:
"Das Prinzip, so Schuh: Die entrichteten Beiträge sollen auf einem persönlichen Konto gutgeschrieben und verzinst werden. Beim Pensionsantritt könne dieses Kapital abgerufen und ausbezahlt werden. "Wie bei einer Bank oder einem Sparbuch, nur eben vom Staat verwaltet", so Schuh. Dabei sorge der Staat dafür, dass die Verzinsung über der Inflationsrate liegt."

Zitat aus dem Programm von Frank Stronach:
"Durch ein Pensionskonto wird gewährleistet, dass der Pensionsanspruch von jedem einzelnen selbst erwirtschaftet wurde."

Der Österreichische Seniorenrat, als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von über 2 Millionen älteren Menschen, sieht sich verpflichtet, die eigentlichen Hintergründe zu entlarven:
Dies ist ein Angriff auf das umlagefinanzierte Pensionssystem des ASVG unter dem Vorwand der Unfinanzierbarkeit.
Unsere Antwort ist klar: Das Pensionssystem ist finanzierbar, ist dem kapitalgedeckten Verfahren überlegen und sozialgerecht!

Wie sich "Pensionskosten" wirklich zusammensetzen

Staatszuschuss zu gesetzlichen Pensionen:

+ Staatsanteil der gesetzl. Pensionen = ASVG + Gewerbe + Bauern
+ Pensionen im Falle der Invalidität
+ Hinterbliebenenpensionen im Falle des Todes
+ Kosten der Rehabilitation im Falle der vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit

Kosten 2011: 6,69 Milliarden (inklusive: Kosten I-Pension + BU-Pension für Frauen u. 60 und Männer u. 65: 3 Mrd.)

Politisch gewollte Ersatzleistungen des Staates

+ Ausgleichszulage / sog. Mindestpension
+ Ersatz für Kindererziehungszeiten
+ Ersatz für Wehrdienst- / Zivildienstzeiten
+ Ersatz für Arbeitslosenzeiten

Kosten 2011: 2,24 Milliarden (inklusive: Kosten AZ: 975 Mio. Kosten Präsenzdienst + Kindererz.: 1,27 Mrd.)

Kosten für Beamtenpensionen

+ Staatsanteil der Pensionen (eigentlich Ruhegenüsse) der Beamten (wie ASVG)
+ Dienstgeberanteil zu diesen Pensionen

Kosten 2011: 6,50 Milliarden (8 Mrd Ausgaben - 1,5 Mrd Einnahmen)

Als "wirkliche" Pensionskosten bleiben daher: 3,7 Milliarden Euro!

Bundesbeiträge als Teil der gesellschaftlichen Solidarität

Ein Ziel des genannten Modells ist es also, den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung entbehrlich zu machen. Ein völliger Verzicht auf den Bundesbeitrag ist strikt abzulehnen. Der Bundesbeitrag ist eine der drei Säulen der Finanzierung des Systems.
Die Bedeutung der "Sozialen Sicherheit" als wichtige Säule der Demokratie kommt auf diese Weise zum Ausdruck. Ohne Bundesbeitrag kann die gesetzliche Pensionsversicherung ihre umfangreichen Aufgaben trotz einschneidender Reformen nicht erfüllen.

Hinsichtlich der jüngst verbreiteten irreführenden Zahlen über die Höhe des Beitrages des Bundes ist eine objektive Betrachtung notwendig. Der Staatszuschuss zu den Pensionen ist nicht der Ausgleich eines Defizits der Pensionsversicherung. Denn unser Pensionssystem beruht grundsätzlich auf Beiträgen der Arbeitnehmer, der Dienstgeber und des Staates. Der staatliche Pensionsbeitrag ist weit geringer als das bei Schaffung des ASVG ursprünglich konzipierte Drittel und liegt derzeit bei rund 24%. Überdies ist der Staatszuschuss mit systemfremden Beträgen überfrachtet, hier ist Transparenz gefordert.

Betrug an der Jugend

Wer die Entwicklung der kapitalgedeckten Zusatzpensionen und Pensionskassen der letzten Jahre kennt, kann den Vorschlag, die Kapitalquote der gesetzlichen Pensionsversicherung zugunsten dieser 2. Säule zu senken, nur völlig unverständlich bzw. geradezu obszön nennen. Mehrere Staaten in Europa haben vorgemacht, wie es nicht geht. Man beachte vor allem die Aussage Schuhs, dass "der Staat dafür (sorge), dass die Verzinsung über der Inflationsrate liegt". Wie bitte wird das garantiert?

Wer den Staatszuschuss zu den Pensionen weiter reduzieren oder sogar gänzlich streichen will, muss offen aussprechen: "Ich will nicht, dass allgemeine Steuern für Pensionsleistungen verwendet werden! Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen die gesamte Finanzierung alleine stemmen!"

Die Jungen leisten heute und in Zukunft ihre Beiträge für die Finanzierung des bestehenden umlagefinanzierten Systems. Bei einem Abgehen von diesem Prinzip müssen diese zusätzlich noch ihre eigene Altersversorgung zur Gänze selbst "erarbeiten", ohne dann einen Beitrag aus Steuermittel erwarten zu können, wenn sie in Pension sind. Der vorgeschlagene Bruch des Generationenvertrages ist ein Betrug an der Jugend und besonders verwerflich, da diese doppelt zur Kasse gebeten werden.

Auf die Witwenpension kann (noch) nicht verzichtet werden

Ebenso abzulehnen ist der Vorschlag, Witwenpensionen durch Ehegattensplitting zu ersetzen. Die Witwenpensionen sind weder derzeit noch in den nächsten 10 bis 15 Jahren verzichtbar. Die Berücksichtigung der Restlebenserwartung bei der Pensionsbemessung ist abzulehnen. Zusätzlich zur lebenslangen Durchrechnung würde dieser Vorschlag zu einer weiteren Senkung des Pensionsniveaus führen. Zur Bemessung dieser Restlebenserwartung müsste im Übrigen wohl die so genannte "Unisex-Tabelle" (sprich der Durchschnitt der Restlebenserwartungen von Männern und Frauen) verwendet werden, was sich vor allem auf die Pensionen der Männer zusätzlich sehr negativ auswirken würde.

Gerade der steigenden Restlebenserwartung wäre einfacher und fairer durch Anhebung des faktischen Pensionsalters zu begegnen.

Im Falle der Invalidität müssten gemäß dem genannten Modell dann AMS und Krankenkassen die Pensionsbeiträge für diese Person weiter einzahlen, bis eine "Mindestpension" erreicht ist. Aber, wovon lebt diese Person in der Zwischenzeit? Von der Mindestsicherung! Das heißt: Wenn der Dachdecker mit 30 vom Dach fällt und fortan völlig gelähmt ist, lebt er für den Rest seines Lebens von Mindestsicherung und Ausgleichszulage. Sozialer Fortschritt sieht anders aus!

Weil Armutsbekämpfung den Staat etwas angeht

Als politisch gewollte Ersatzleistungen des Staates, also Kosten für Ausgleichszulage (Armutsbekämpfung), den Ersatz für Kinderziehungs-, Wehr- und Zivildienst sowie Arbeitslosenzeiten fielen im Jahr 2011 in Summe 2,24 Milliarden Euro an, wobei die Kosten für die Ausgleichszulage 975 Millionen und die Kosten für Präsenzdienst und Kindererziehung 1,27 Milliarden betrugen. Diese Ausgaben erfüllen gesellschaftliche Interessen, die den Pensionistinnen und Pensionisten nicht angelastet werden können. Sie dienen u.a. der Förderung der Bauern und Selbständigen, der Landesverteidigung, der Kinderbetreuung, etc.

Weil Dienstgeberbeiträge auch vom Staat bezahlt werden müssen

Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind Funktionskosten des Staates und können nicht den Pensionisten angelastet werden. In den Gesamtausgaben des Bundes sind die Pensions-Aufwendungen für den Öffentlichen Dienst enthalten. Die Ausgaben betrugen rund 8 Milliarden Euro, denen Einnahmen von 1,5 Milliarden gegenüber standen. Der Gesamtaufwand betrug daher 6,5 Milliarden. Zu den Einnahmen zählen u.a. die Pensionsbeiträge der Bundesbediensteten, Deckungsbeiträge der ÖBB sowie der Post AG und der Pensionssicherungsbeitrag gem. § 13 a Pensionsgesetz.

Nachdem der Staat selbst Dienstgeber ist, müsste man seinen Pensionsbeitrag ebenfalls (fiktiv) als Einnahme bewerten (fiktiver Dienstgeberanteil), wodurch sich die Pensions-Aufwendungen nochmals reduzieren würden.

Entscheidend ist, wann man wirklich in Pension geht

Die Schwächen unseres Pensionssystems sind bekannt und die Seniorenvertreter weisen auch immer wieder darauf hin. In erster Linie ist es das zu niedrige faktische Pensionsanfallsalter und in zweiter Linie der bisher offenkundig zu leichte Zugang zur Invaliditätspension. Zur Korrektur dieser Schwächen bedarf es aber nicht der vorgeschlagenen Systemänderung. Alleine eine Rückkehr zum Pensionsantrittsalter der frühen 70-er Jahre ließe die Kritik am derzeitigen System für längere Zeit verstummen.

Maßnahmen die Erwerbsbeteiligung älterer Personen zu erhöhen, die Gesundheit im Arbeitsleben zu erhalten und Invalidität zu verringern, werden bereits umgesetzt. Aber auch durch die Streichung von Wegfall-bzw. Ruhensbestimmungen bzw. durch das Auslaufen von Frühpensionsmöglichkeiten könnten die Anteile älterer Arbeitnehmer noch steigen.

Der Vorschlag, nur bis zum Erreichen der Mindesthöhe der Ausgleichszulage arbeiten zu müssen, stellt keinen Beitrag zur Anhebung des faktischen Antrittsalters dar und würde die Zahl der von Altersarmut Betroffenen massiv erhöhen.

Auch wäre eine solche Vorgangsweise sozial sehr ungerecht:
Menschen in bestens bezahlten Berufen hätten schon nach wenigen Arbeitsjahren die Anspruchsvoraussetzungen beisammen, könnten früher in Pension gehen. Menschen in schlecht bezahlten Berufen müssten -trotz häufiger körperlicher Belastung im Beruf - viel länger als heute arbeiten, um endlich die entsprechende Mindesthöhe ihrer Pension zu erreichen.

Hohe Pensionen? Die Hälfte lebt von weniger als 1.000,- Euro brutto

Aussagen über das hohe Einkommensniveau von Personen im Alter von 66 bis 75 Jahren muss widersprochen werden. Mehrere seriöse Untersuchungen der letzten Jahre haben ergeben, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Pensionisten nur bei 60% des Haushaltseinkommens von Aktiven liegt. Dieser Prozentsatz wird in den nächsten Jahren durch die Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate noch sinken. Schon derzeit liegen 1,2 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Pensionen in Österreich unter 1000 Euro.

Beschäftigung als Schlüssel zur langfristigen Pensionssicherung

Zur langfristigen Sicherstellung der Pensionen ist allem voran der Erhalt einer hohen Beschäftigungsquote wichtig. Der Entwicklung des Arbeitsmarktes ist daher besonderes Augenmerk zu schenken. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote bei Älteren muss mittels Prävention und Anreizsystemen erreicht werden.

Pensionen verstärkt vom Kapitalmarkt abhängig zu machen und damit seine eigene finanzielle Zukunft in die Hände von Spekulanten zu legen, führt in Krisenzeiten zu einem bösen Erwachen.

Nur ein leistungsfähiger Staat mit einer ökosozialen Marktwirtschaft kann auf Dauer Pensionsleistungen garantieren, dazu sind Beiträge aller zum Sozialsystem notwendig. Die Kaufkraft - auch der künftigen Pensionistinnen und Pensionisten - zu erhalten, ist ein treibender Motor der Wirtschaft auch in Krisenzeiten.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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