Tumpel: Verfassungsrechtlich verankertes Prinzip des Gender Budgeting wird ungenügend umgesetzt

AK Studie zeigt Versäumnisse bei der Umsetzung auf

Wien (OTS/AK) - Seit 2009 ist Gender Budgeting in der Verfassung verankert. "Es besagt, dass der Staatshaushalt die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern muss. Die bisherigen Erfahrungen sind nicht besonders ermutigend", fasst AK Präsident Herbert Tumpel die Ergebnisse eine neue Studie des WIFO im Auftrag der AK Wien zusammen. "Die Studie zeigt, dass im Finanzressort Handlungsbedarf besteht. Mit dem aktuellen Budget 2012 findet eine grundlegende Umstellung statt, sodass Geld nicht mehr nach einzelnen Ausgabenposten zugeteilt wird, sondern nach der Wirkung, die damit erzielt werden soll. Dabei ist Gleichstellung als eines von fünf Zielen für jedes Budgetkapitel verpflichtend verankert. In Bezug auf das Steuersystem bedeutet das, dass es so umgestaltet werden muss, damit es sich in der Verteilungswirkung für Frauen und Männer fair auswirkt, aber auch die Beschäftigung von Frauen fördert und Anreize schafft, unbezahlte Betreuungs- und Versorgungsarbeit möglichst partnerschaftlich zu teilen. Die im Auftrag der AK erstellte Studie "Gender Budgeting im Steuersystem" zeigt die Versäumnisse, aber auch eine Reihe von Ansatzpunkten auf, an denen eine Umgestaltung erforderlich ist. Die AK sieht auf folgenden Ebenen dringenden Handlungsbedarf:

+ Gendergerechte Umgestaltung des Pendlerpauschales
Beim Pendlerpauschale gilt: Je höher das Einkommen, desto stärker die steuerliche Förderung. Eine solche Ausgestaltung ist besonders für Frauen nachteilig, da sie selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung durchschnittlich weniger verdienen. Zudem sind viele Frauen in Teilzeit von der Pendlerpauschale ausgeschlossen. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen der Lohnsteuerstatistik wider, denn knapp 22 Prozent der Männer, aber nur 16 Prozent der Frauen bezogen 2010 ein Pendlerpauschale. Daher ist eine Reform, die dieses Ungleichgewicht behebt, dringend erforderlich.

+ Kinderfreibetrag
Diesen steuerlichen Vorteil gibt es nur, wenn jeder Elternteil mehr als 1.204 Euro brutto monatlich verdient. Mehr als 200.000 Erwerbstätige schaffen diese Grenze nicht. Besonders betroffen sind Beschäftigte in Billiglohnbranchen (Handel, Gastgewerbe, Reinigung), viele Teilzeitbeschäftigte, zumeist Frauen gehen leer aus.

"Das Geld für den Kinderfreibetrag wäre sehr viel besser dort eingesetzt, wo es wirklich gebraucht wird: Beim Ausbau und der Verringerung der Kosten der Kinderbetreuung. Das ist auch angesichts der eingetrübten Konjunkturprognosen ein richtiger Schritt, weil damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden", sagt Tumpel.

+ Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten
Eltern mit geringen Einkommen - und dies betrifft insbesondere Frauen - gehen trotz vorhandener Kosten bei der steuerlichen Begünstigung leer aus. So wurden 18,5 Millionen Euro an Betreuungskosten eingereicht, die zu keinem steuerlichen Vorteil führten. Die AK fordert daher eine Lösung, die Frauen gleichermaßen zu Gute kommt.

+ Umfassender Bericht zur Gleichstellungswirkung von Steuern notwendig
Was im Dunklen liegt, kann nicht gerecht gestaltet werden. Das Finanzministerium muss die entsprechenden Datengrundlagen für fundierte Analysen und die Erarbeitung von Alternativen schaffen. So gibt es weiterhin viel zu wenig solide Daten zu Vermögen. Ein erster sinnvoller Schritt wäre die Auswertung von Grund- und Immobilienbesitz nach Geschlecht.

Darüber hinaus fordert die AK einen jährlichen Bericht zur Gleichstellungswirkung von Steuern. Dieser muss das gesamte Steuersystem umfassen und darf nicht nur wie bisherige Analysen ausschließlich die Einkommenssteuer behandeln. Der Bericht soll eine wichtige Grundlage bilden, um das Steuersystem in Zukunft gerechter und gleichstellungsorientierter zu gestalten.

SERVICE: Die Studie finden Sie auf www.arbeiterkammer.at

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