WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Gründe zum Feiern - und zum Nachdenken - von Herbert Geyer

Wer würde Österreich den Landeshauptleuten überlassen?

Wien (OTS) - Ehe es am Donnerstag wieder einmal in die Mühen der Ebene geht (siehe Vorausbericht zum Gipfel S. 11) tut das institutionalisierte Europa zunächst einmal das, was es am besten kann: sich selbst feiern.
An Gründen mangelt es nicht. Da ist natürlich der Friedensnobelpreis. Und - lange geplant - eine Aktionswoche zum Binnenmarkt, welcher zum Jahreswechsel sein 20-jähriges Bestehen vollendet.

Beides sind durchaus Gründe zum Feiern. Es tut gut, dass das Nobel-Komitee gerade in Zeiten, in denen Europa und Krise als Synonyme gebraucht werden, daran erinnert, dass diese europäische Einigung auch ein Friedensprojekt ist, das in der Weltgeschichte ohne Vergleichbares dasteht: Noch nie in der vieltausendjährigen Geschichte dieses Kontinents gab es eine so lange Zeitspanne, innerhalb der die jetzigen Mitglieder der Union keine bewaffneten Auseinandersetzungen untereinander austrugen.

Gemessen daran klingt die Tatsache, dass seit nunmehr 20 Jahren unter diesen Staaten auch der Handel ohne jede Einschränkung frei ist, natürlich weit weniger sensationell. Aber auch diese Leistung (die natürlich zum Friedenswerk beigetragen hat - Handelshemmnisse waren in früheren Tagen ja häufig der erste Schritt zu kriegerischen Auseinandersetzungen) ist es wert, gewürdigt zu werden. Der Binnenmarkt hat über mehr Wettbewerb die Preise gesenkt und den produzierenden Unternehmen neue Märkte geöffnet. Das schafft Wohlstand.

Es spricht für die EU, dass sie anlässlich der Feiern auch an die Defizite erinnert, die der Binnenmarkt immer noch hat: Es laufen Hunderte Vertragsverletzungsverfahren, weil fast alle Staaten mit der Umsetzung wichtiger Richtlinien für den gemeinsamen Markt säumig sind.

Das Jubiläum ist auch eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die entscheidenden Schritte in der europäischen Integration oft nicht von den Politikern der Nationalstaaten vorangetrieben werden, die nach wie vor das Sagen in Europa haben, sondern von europäischen Institutionen - etwa vom Europäischen Gerichtshof, der mit seinen Urteilen den Grundstein für den Binnenmarkt legte.

Ein Grund mehr, gerade vor dem anstehenden nächsten Gipfel über eine grundlegende Reform nachzudenken: Wie es undenkbar ist, die österreichische Bundesregierung der Landeshauptleute-Konferenz zu überlassen, kann auch ein Europa, das von 27 Regierungschefs und deren nationalen Sonderinteressen gelenkt wird, auf Dauer nicht funktionieren.

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