KURIER: ÖVP fordert Amtsverlust bei Bestechlichkeit

Nationalrats-Vizepräsident Neugebauer: "Wollen keine Abgeordneten, die Betrüger sind, im Parlament."

Wien (OTS) - Neue Regeln für einen automatischen Amtsverlust von Spitzenpolitikern fordert die ÖVP. Am Montag will sie ihren Entwurf den anderen Parteien vorlegen. "Wir wollen die Rechtslage klar verschärfen", erklärt der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, im KURIER. Das Ziel: "Wir wollen keine Abgeordneten, die Betrüger sind, im Parlament."

Geht es nach Neugebauer und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, sollen korrupte Politiker möglichst rasch ihr Amt verlieren. Kopf: "Der Amtsverlust soll bei jeder Verurteilung zu einer Haftstrafe erfolgen." Derzeit gibt es einen automatischen Amtsverlust erst bei der Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft. Geht es nach der ÖVP, soll dafür künftig jede Verurteilung zu einer Haftstrafe ausreichen, "wenn die Vorsatz-Tat mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist".

Noch strenger will Neugebauer "bei einer Bedrohung der Grundwerte der Republik" sein: Jede Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Betrug, Fördermissbrauch, Veruntreuung von Geldern oder Herabwürdigung des Staates soll auf jeden Fall zum Amtsverlust führen. Gleichzeitig sollen die Regeln auf alle hohen Organe der Republik ausgeweitet werden.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002