"Die Presse" - Leitartikel: Wie sich zwei Angeschlagene stützen müssen, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 15.10.2012

Wien (OTS) - Mit dem blamablen Wahlergebnis ist SPÖ-Chef Werner Faymann intern schwer beschädigt. Michael Spindelegger kann ihm ja sagen, wie das so ist. Und warum.

Einen gewissen Unterhaltungswert kann man Laura Rudas nicht absprechen. Als zentrale Ursache für das katastrophale Abstimmungsergebnis ihres Chefs und Mentors am Parteitag nannte sie das neue Medientransparenzgesetz. Laut diesem müssen auch Parteivorfeldorganisationen ihre Spender und Spenden melden, das macht die Finanzierung dieser Vereine komplizierter und schwieriger. Da Faymann dafür mitverantwortlich sei, habe ihn die Basis abgestraft, so die Logik. Werner "Inserat" Faymann als Opfer seiner Antikorruptionspolitik! Rudas wird beim Verbreiten dieser These -dieses Spins, wie das im Bundeskanzleramt heißt - dem Vernehmen nach nicht einmal rot. Und selbst, wenn diese Episode ein paar Stimmen gekostet haben mag, ist sie natürlich keineswegs die Ursache für die Ohrfeige.
Sondern die lautet schlicht und einfach Werner Faymann. Der Parteichef hat den Kardinalfehler begangen, den eine Partei zum Glück bestraft. Er hat seine gesamte Politik nur darauf ausgerichtet, keinen Fehler zu begehen, es sich intern und extern mit keinem zu verscherzen. Und sich möglichst wenig bis gar nicht inhaltlich festzulegen, regelmäßig auf Tauchstation zu gehen und sich voll auf die nächste Inszenierung in den Boulevardmedien zu konzentrieren. Doch das gelingt nicht lange. Wenn Faymann nun in den langen Wahlkampf zieht, hat er schlechte Karten. Profile und Kanten bekommt man nicht über Nacht, auch nicht mithilfe von Coachs und Pantomimeberatern.
Nach dem Desaster um den Nichtauftritt im U-Ausschuss und der Parteitagsschlappe kommen mit der Wehrpflichtabstimmung und den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol drei potenzielle Niederlagen auf Faymann zu. Auch Kärnten ist keine sichere Bank für ihn. Inhaltlich hat er ebenfalls wenig Spielraum: Um nach links auszubrechen, wie er es am Parteitag angedeutet hat, fehlt Faymann schlicht die Glaubwürdigkeit. Denn die Umsetzung von Reichen- und Vermögensteuern durch Rot-Grün ist in weiter Ferne, in einer großen Koalition ist dies wegen des Widerstands der ÖVP (hoffentlich) nicht realisierbar, womit schon der einzige Vorteil dieser Regierungsform festgehalten wäre. Nein, Werner Faymann wird genauso weiterdilettieren wie bisher. Und nach der Wahl ist vielleicht die gemeinsame Mehrheit weg, dann kommt eben Eva Glawischnig dazu. Dann wäre das Trio der Chefs durch Autosuggestion perfekt.
Dabei hat er mit Michael Spindelegger einen ÖVP-Chef als Vizekanzler an seiner Seite, der zwar inhaltlich viel mehr zu sagen hat (oder besser: hätte) und nicht persönlich in einen Korruptionsskandal verwickelt ist - zumindest nicht nach heutigem Stand -, der aber genau das gleiche Problem hat. Spindelegger ist intern sehr angeschlagen. Sein gescheiterter Versuch, Maria Fekter und Karlheinz Kopf auszutauschen, hat gezeigt, dass ihm die Partei, beziehungsweise ein mächtiger Flügel, nicht mehr folgt. Im Gegenteil: Schon die Idee einer solchen Rochade hatte im August ausgereicht, dass mehr oder weniger offen mit einer Obmanndebatte oder einem -wechsel gedroht wurde. Zwischen den beiden wichtigsten ÖVP-Regierungsmitgliedern, dem Vizekanzler und der Finanzministerin, herrscht seither Eiszeit. Damit hat Spindelegger das gleiche Problem wie Faymann: Der Wahlkampf wird sehr zäh für ihn. Und danach geht es genauso weiter. Die massive Unzufriedenheit an der jeweiligen Parteibasis wird der ständige Begleiter bleiben.

Die Alternative wäre, die Spitzenkandidaten auszutauschen, was in beiden Parteien nur hinter vorgehaltener Hand angedacht wird. Es würde auch nicht viel ändern. Mit Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner wäre die Sozialpartnerschaft nur erstmals offiziell zur Regierungsform erhoben. Und die "Krone" wüsste nicht, wer von beiden der größere Liebling der Pensionisten ist. Die Alternative für beide Parteien wäre eine echte inhaltliche Kur und Reform in der Opposition, aber mangels Optionen für beide ist nicht einmal mehr das möglich. Somit sind Faymann und Spindelegger dazu verdammt, schwächelnd-lächelnd weiterzuregieren. Der verständliche Frust in den Parteien darüber entlädt sich immer wieder. Das schwächt die Parteichefs weiter. Eine schöne Spirale nach ganz unten.

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