FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: ÖVP mauert gegen Gesundheitsreform

Rasinger bekennt sich als Blockierer und Betonierer, der die rot-schwarze Günstlingswirtschaft erhalten will

Wien (OTS) - Sehr aufschlussreich war das heutige Interview mit ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" für seine FPÖ-Kollegin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:
"Offensichtlich ist Rasinger nun auch unter die Betonierer gegangen, hat er doch klargestellt, dass die große Gesundheitsreform nicht kommen werde", bemerkt Belakowitsch-Jenewein.

Damit sei die Katze aus dem Sack: "Die ÖVP Länderfürsten werden auch weiterhin mit Hilfe ihres sonst eher unscheinbaren Gesundheitssprechers Rasinger jede Reform im Gesundheitswesen blockieren. Der Gesundheitsminister wäre daher gut beraten, seinem Koalitionspendant, mit dem er das Millionengrab ELGA durchgezogen hat, mit stärkerer Vehemenz entgegenzutreten, sollte Stöger es ernst damit meinen, eine Gesundheitsreform umsetzen zu wollen", rät die freiheitliche Gesundheitssprecherin dem Minister.

Nach Rasingers heutigem Auftritt stehe allerdings zu befürchten, dass alles beim Alten bleibe, im Gesundheitssystem weiterhin sinnlos Millionen versickern und die Einsparungen auf dem Rücken der Patienten vorgenommen werden. "Warum die Regierungsvertreter sich so sehr weigern, endlich die Krankenkassen zusammenzulegen und die Finanzströme im Gesundheitswesen zu bündeln, kann wohl nur daran liegen, dass die zahlreichen Vorstands- und Aufsichtsratsposten weiter mit Parteigünstlingen und Politpensionären besetzt werden sollen, deren Zahl nach der nächsten Wahl wieder dramatisch steigen wird", prophezeit Belakowitsch-Jenewein.

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