Korrektur: BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - Im zweiten Satz des zweiten Absatzes muss es richtig heißen: "Auch der Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten hat sich niemals mit der Zeit ab 2007, der Verantwortung der Bayern und der Notverstaatlichung befasst."

Während die heutige ORF-"Pressestunde" von Standard-Floskeln und längst in aller Breite abgehandelten Fragestellungen geprägt war, macht der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, einen neuen Vorschlag für die umgehende Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses: "Ich bin dafür und werde mit dem BZÖ auch einen entsprechenden Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite einzusetzen." Petzner begründet dies damit, dass die wahren Ursachen, Motive und tatsächlichen politischen Hintergründe der Hypo-Notverstaatlichung bis heute völlig im Dunkeln seien und es sich bei der Notverstaatlichung in Wahrheit um eine der größten und finanziell schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte handle.

Petzner: "Politisch hat sich bis auf mich bis heute niemand mit der Zeit ab der Mehrheitsübernahme der BayernLB im Jahr 2007 beschäftigt, sondern immer nur mit der Zeit bis 2007. Auch der Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten hat sich niemals mit der Zeit ab 2007, der Verantwortung der Bayern und der Notverstaatlichung befasst. Durch meine konsequente Aufklärungsarbeit seit dem Jahr 2009 konnte ich aber mittlerweile durch zahlreiche Anfragen und Anträge, aber etwa auch durch die Veröffentlichung geheimer Aktenvermerke und des geheim gehaltenen Kleiner-Gutachtens erreichen, dass immer mehr und immer öfter erhebliche Zweifel an Art, Durchführung und Sinnhaftigkeit der Notverstaatlichung geäußert werden und auch die Verantwortung der deutschen Eigentümer für diese milliardenteure Bankenpleite immer öfter hinterfragt wird. Schließlich hat man in Wahrheit nichts anderes gemacht, als die Misswirtschaft und Pleite einer deutschen Bank auf den österreichischen Steuerzahler überzuwälzen. Mehr noch: Man hat seitens der rot-schwarzen Regierung den Bayern als Draufgabe die Zahlung von drei Milliarden Steuergeld aus Österreich vertraglich garantiert, wie ich im Zuge parlamentarischer Anfragen an Fekter bereits vor zwei Jahren nachweisen konnte. Überdies gibt es im Zuge der Hypo-Pleite auch hunderttausende Euro schwere, Telekom-ähnliche Zahlungen auf Basis von Scheinverträgen und ohne entsprechende Gegenleistungen an SPÖ-Politiker wie Gusenbauer oder Lederer, die aufgeklärt gehören. Und nicht zuletzt erhärtet sich der Verdacht von politischen Absprachen und Tauschgeschäften zwischen ÖVP und bayrischer CSU zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers. In Wahrheit handelt es sich also hier um einen der größten und teuersten politischen Bankenskandale in der Geschichte, der dringend aufgeklärt gehört. Nämlich von einem U-Ausschuss und mit Zeugen von Josef Pröll über Schieder, Kranebitter und Peschorn bis hin zu Dörfler, Dobernig und den deutschen Verantwortlichen Fahrenschon und Co."

Der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss geht davon aus, dass SPÖ und ÖVP der Einsetzung eines solchen U-Ausschusses ihre Zustimmung geben werden, schließlich würden diese selbst dauernd über den Hypo-Skandal lamentieren. Petzner: "Also klären wie ihn gleich gemeinsam auf."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004