Leitner: Arbeit der niederösterreichischen Sozialdemokratie beim Parteitag bestätigt

Sämtliche Anträge und Initiativen der SPNÖ angenommen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Spekulationsverbot mit Steuermitteln und Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel - die niederösterreichische Sozialdemokratie hat mit ihren Initiativen den gestrigen Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten entscheidend mitgetragen. Unsere Anträge und Initiativen haben ganz klar die Schwerpunkte und Weichenstellungen für die künftige politische und gesellschaftliche Arbeit der Sozialdemokratie repräsentiert. Das freut uns natürlich und wir fühlen uns in unserer eigenen Arbeit bestätigt, vor allem wenn beide Anträge einstimmige Zustimmung erfahren", so Landesparteivorsitzender LHStv. Dr. Sepp Leitner, der im Rahmen der gestrigen Wahlgänge mit 97,63 % in den Bundesparteivorstand und mit 94,54 % Prozent in das Bundesparteipräsidium gewählt sowie als Stellvertreter von Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann bestätigt wurde.

Ebenso wurden die SPNÖ-Initiativen einer gerechteren Gestaltung des Steuersystems einschließlich der Einführung von Vermögenssteuern, die Stärkung der sozialen Krankenversicherung, zusätzliche Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche sowie Verbesserungen und eine gerechtere Gestaltung der PendlerInnenunterstützung beschlossen bzw. zugewiesen. "Hier freut es mich besonders, das die SPNÖ mit ihren Forderungen nach einer gerechteren Gestaltung der PendlerInnenunterstützung für Voll- und Teilzeitbeschäftigte dem zuständigen Arbeitskreis der SPÖ eine solide und fundierte Grundlage für weitere Vorbereitungen und Planungen geliefert hat", so Leitner.

"Während andere nur davon reden, was nicht geht und was nicht geschehen darf, wird die SPÖ den Weg für mehr Gerechtigkeit in diesem Land zielsicher weitergehen. Trotz sicher großer Herausforderungen und so mancher Verunsicherung im gesellschaftlichen Wandel werden die Menschen erkennen, wer für sie und ihre Zukunft arbeitet", so Leitner.
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